Das bedeutet der Terror von Paris für Vorarlberg: Das sagen Politiker

Fassungslos, geschockt und wütend, so fühlen sich alle Landtagsparteien in der aktuellen Stunde am Mittwoch nach den Terroranschlägen in Paris. Man müsse nun besonnen die richtigen Schlüsse ziehen und dementsprechend handeln. Wichtig sei vor allem der Kampf gegen Radikalisierung, eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge, die Integration der hier lebenden Minderheiten und die Vermittlung unserer westlicher Werte – hier enden jedoch die Gemeinsamkeiten der Landtagsparteien.

Furcht um Bürgerrechte

Die Grünen und die SPÖ fürchten vor allem eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte im Kampf gegen den Terror. Die meisten Parteien wollen jedoch auch weiterhin klar zwischen der Diskussion um die Flüchtlinge und den Terror unterscheiden. Die Kriegsflüchtlinge seien selbst ebenfalls Opfer des IS, wichtig sei es vor allem die Integration voranzutreiben und vor allem den Jugendlichen Perspektiven zu bieten. Mit einem Generalverdacht gegenüber den Flüchtlingen würde man nur Erwartungen der Terroristen erfüllen. Mit Vorurteilen und ohne Perspektiven treibe man Minderheiten direkt in den Extremismus.

Freiheitliche warnen vor radikalen Flüchtlingen

Die Freiheitlichen gehen jedoch weiter. FPÖ-Klubobmann Dieter Egger fordert von Europa eine selbstbewusste Politik der Stärke. Zwar wolle er auch nicht jeden Muslim unter Generalverdacht stellen – jedoch dürfe man die Augen nicht vor möglichen Bedrohungen verschließen. Wie auch die NEOS und die ÖVP betont er die Notwendigkeit gesicherter EU-Außengrenzen. Gleichzeitig fragt er aber auch, welche Flüchtlingszahlen für Vorarlberg und Europa noch bewältigbar sind und warnt vor einer Radikalisierung der Flüchtlinge.

Wallner offen für weitere Befugnisse der Polizei

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück fordert explizit eine Registrierung aller Flüchtlinge an den EU-Außengrenze. die derzeitige Situation der Migrationsströme sei so nicht länger haltbar. Eine Beschneidung von Bürgerrechten sehe man natürlich auch bei der ÖVP kritisch. Landeshauptmann Wallner will jedoch die Exekutive fragen, was notwendig sei – und dies “mit Augenmaß” auch gewährt wissen.

Vorarlberg: Syrien-Rückkehrer “unter Beobachtung”

Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher hatte bereits am Montag im VOL.AT-Gspräch die Situation in Vorarlberg als “relativ sicher” beschrieben. Zwei Rückkehrer aus Syrien sowie “eine Handvoll” weiterer Personen im Umfeld eines von der Polizei als salafistisch eingestuften islamischen Gebetshauses in Feldkirch stünden unter verschärfter Beobachtung.

Die Vorarlberger Landtagssitzung im Livestream