Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss

Liveticker zum U-Ausschuss

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Der heutige burgenländische Landesrat erschien kurz vor 9 Uhr und ging mit einem “guten Gefühl” in die Befragung, erklärte er gegenüber Journalisten. Ein Strafverfahren fürchte er nicht.

Am gestrigen ersten Befragungstag wurde unter anderem vom Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn bestätigt, dass er selbst bei den Vergleichsverhandlungen auf Wunsch von Eurofighter ausgeschlossen war. Auch der Rechnungshof bekräftigte seine Kritik an den Vorgängen 2007. Dazu wird Darabos heute den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müssen.

In der Sitzung werde es eine Diskussion darüber geben, wie Darabos “die Suppe ausgelöffelt hat, die ihm die Regierung Schüssel eingebrockt hat”, erklärte der SPÖ-Abgeordnete Hannes Weninger beim Eintreffen vor dem Budgetsaal. Wichtig sei auch die für Nachmittag geladene Auskunftsperson, Gutachter Helmut Koziol.

Der frühere Ressortchef selbst erklärte auf Journalistenfrage, dass er mit einem guten Gefühl in den Ausschuss gehe. Auf die Frage, ob er ein Strafverfahren fürchtet, meinte er: “Nein, glaube nicht.”

Rosenkranz berichtet von neuen Informationen

ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl erklärte, am Mittwoch habe man die eine Verhandler-Seite gehört, heute die andere. “Wir haben gewisse Vorwürfe bestätigt bekommen”, so Tamandl. Nun gehe es um die sachliche Aufarbeitung und es soll dafür gesorgt werden, dass so etwas nicht mehr passieren kann. Ihr FPÖ-Kollege Walter Rosenkranz berichtete von neuen Informationen. So habe eine Tochterfirma von EADS angeboten, die Betriebskosten für die Flieger in Zeltweg um 30 Prozent zu senken. Das Verteidigungsministerium habe darauf aber nicht reagiert, so Rosenkranz. Auf die Frage, ob Darabos seiner Meinung nach im Ausschuss auspacken wird, stellte der Freiheitliche Mandatar fest: “Was hätte er zu verbergen? Fürchtet er sich vor der Straflast, dann könnte er sich entschlagen.”

Team Stronach-Abgeordneter Leo Steinbichler betonte, dass Politiker für ihre Entscheidungen haften müssen. NEOS-Mandatar Michael Bernhard erwartet einen spannenden Tag und viele Antworten von Darabos. Peter Pilz (Grüne) begrüßte die Medienvertreter zunächst nur. Unter den Zaungästen war am Donnerstag auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder.

Darabos verteidigte Vorgehen

Der ehemalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am Donnerstag sein Vorgehen verteidigt. “Ich glaube, es war ein guter Vergleich”, meinte er zum damaligen Verhandlungsergebnis mit dem Flugzeug-Hersteller EADS. Darabos blieb dabei, insgesamt 1,2 Mrd. Euro für die Republik eingespart zu haben.

Darabos hatte ein einleitendes Statement zur Causa Eurofighter vorbereitet. “Ich freue mich, dass ich hier und heute öffentlich zu den Vorgängen der Eurofighter-Beschaffung Stellung nehmen kann”, eröffnete er seine Verteidigungsrede und merkte auch an: “Ich glaube, das ist heute kein lustiger Tag.” Zudem merkte der heutige Landesrat im Burgenland an, dass es den Ausschuss ohne die von ihm eingesetzte Task Force gar nicht geben würde.

Unverständnis äußerte Darabos darüber, dass man seiner Meinung nach “das Pferd von hinten aufzäumt” und statt des ursprünglichen Vertrags gleich den erzielten Vergleich bespricht. “Es kann auch sein, dass ich damals auch getäuscht wurde”, gab der Ex-Minister wohl zu. Allerdings: “Ich wurde in meinem Bemühen, Geld für die Republik zurückzuholen, nicht ausreichend unterstützt”, merkte er in Hinblick auf sein ehemaliges Ressort an.

“Grottenschlechten Vertrag von Schwarz-Blau geerbt”

Dementsprechend zeichnete Darabos auch ein düsteres Bild von der vorgefundenen Situation nach der Angelobung als Verteidigungsminister: “Ich habe einen grottenschlechten Vertrag von Schwarz-Blau geerbt”, der zulasten des Staates gegangen sei. Erste Möglichkeit sei ein völliger Ausstieg gewesen “mit allen Folgen für Republik” – oder eben Vergleichsverhandlungen. Aufgrund noch unzureichender Anhaltspunkte für einen Ausstieg habe man Zweiteres gewählt.

Auch der von Darabos beauftragte Gutachter Helmut Koziol habe einen Vergleich mit Eurofighter empfohlen, betonte Darabos. Die Beiziehung des Experten – für den ehemaligen Minister “einer der besten Schadensbegutachter Europas” – sei vom Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, empfohlen worden. Koziol habe in seiner Stellungnahme “die ökonomisch zweckmäßigste und sinnvollste Lösung vorgeschlagen”, so Darabos – “zum damaligen Zeitpunkt”.

“Damals lagen Berechnungen von Einsparungen von 1,2 Mrd. Euro vor”, für dreißig Jahre, stand der prominente Zeuge im Ausschuss auch weiterhin zur angestrebten Summe durch den Vergleich und schlüsselte auch deren Zustandekommen auf. “Das ist, glaube ich, doch ein Ergebnis, das man auch herzeigen kann, auch wenn es medial nicht gewürdigt wird”, meinte er weiters. Auch Konsultationen mit dem damaligen Koalitionspartner ÖVP habe es gegeben.

“Hätte gerne Ausstieg gesucht”

Der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) betonte am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss, dass er einen Vertragsausstieg wollte: “Ich hätte gerne den Ausstieg gesucht, wollte der Republik aber keinen Schaden zufügen.” Dass Eurofighter die Abberufung von Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn aus dem Verhandlungsteam forderte, bestritt Darabos.

Der heutige Landesrat wurde im Ausschuss zunächst von Verfahrensrichter Ronald Rohrer in die Mangel genommen. Rohrer wies etwa darauf hin, dass laut dem Gutachten von Helmut Koziol die Möglichkeit zu einem Vertragsausstieg bestanden habe. Darabos betonte dazu jedoch, dass sein Gutachter am Ende der Stellungnahme zu dem Schluss kommt, der Ausstieg wäre nicht möglich bzw. zu riskant.

“Könnte durchaus sein, dass wir getäuscht wurden”

Darabos erklärte auch, aus damaliger Sicht zu dem Vergleich zu stehen, aber: “Aus heutiger Sicht würde ich, – wenn ich mir die Medien anschaue – könnte es durchaus sein, dass wir getäuscht wurden. Das konnte ich damals nicht wissen.” Auf Rohrers Anmerkung, ob das Finanzministerium in die Gespräche eingebunden war, zumal es für die finanzielle Bedeckung der Eurofighter zuständig sei, erklärte der Landesrat, dass die Finanzprokuratur eingebunden war. Die Information erging somit ans Ministerium, direkt an den Ressortchef. Das Finanzministerium sei über die Vorgänge jedenfalls informiert gewesen, habe er doch dem Ministerrat Bericht erstattet und damit auch dem damaligen Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), erklärte er auf Nachfrage.

Darabos hatte bereits im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss ausgesagt, damals berichtete er unter anderem von einem gestörten Gesprächsklima zu Aloysius Rauen, dem früheren Geschäftsführer der Eurofighter GmbH. Die Gesprächsbasis sei jedoch wieder aufgebaut worden, erklärte er heute. Dass Rauen wenige Monate nach dem Vergleich aus dem Unternehmen ausschied, wertete Darabos als Erfolg: “Das sehe ich durchaus als Aufwertung meiner Verhandlungsführung. Warum hätte er ausscheiden sollen, wenn er einen guten Vertrag abgeschlossen hätte.”

Zur Position von Peschorn erklärte Darabos, dieser sei von Beginn an eingebunden gewesen: “Er hat mir auch den Gutachter Koziol empfohlen”, bzw. sein Beiziehen als gut empfunden. Der Vertrag sei gemeinsam verhandelt worden. Bei dem Gespräch in Paris seien Rauen und er selbst jeweils mit rechtlichen Beratern anwesend gewesen: “Da seh’ ich kein Problem.” Auf Rohrers Anmerkung, es handle sich um eine höchst komplizierte Materie, bei der er sich selbst nicht trauen würde, dem Manager eines so großen Unternehmens entgegen zu treten, meinte Darabos: “Ich bin der Meinung, dass das ein gutes Gespräch war. Rauen schied bald aus. Das sehe ich schon als gutes Verhandlungsergebnis.” Darabos bekräftigte später erneut, dass Peschorn bei der Ausverhandlung des Vertrags “führend” tätig gewesen sei.

Aus heutiger Sicht “nicht richtig” sei die Vorhaltung, dass Eurofighter Peschorn nicht wollte. Es habe die Entscheidung gegeben, dass die Eurofighter-Chefs mit dem Minister und jeweils mit einem Berater die Verhandlung führen. Peschorn von der Finanzprokuratur habe ihn grundsätzlich beraten, in diesem Fall sei jedoch ein Acht-Augen-Gespräch zum Vertragsabschluss wichtig gewesen, so Darabos. Peschorn sagte in seiner gestrigen Befragung aus, dass er von Darabos’ Kabinettschef telefonisch davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass Eurofighter seine Beteiligung an den Verhandlungen nicht wünsche.

Rohrer wies auch auf die fehlende Aufschlüsselung der Systemänderungsgebühr in Höhe von 57 Mio. Euro hin. Dazu stellte Darabos fest, er verfüge nicht über diese Unterlage: “Ich bin offensichtlich der einzige in dem Land, der keine Unterlagen hat, weil ich gesetzmäßig gehandelt habe und nichts mitgenommen habe (beim Ausscheiden aus dem Amt, Anm.).”

Darabos räumte ein, schon vor seiner Zeit als Minister mit Eurofighter-Vertretern Kontakt gehabt zu haben: “Immer mit der Intention, dass ich immer gesagt habe, wir sind gegen die Beschaffung von Eurofightern.” Den Beschaffungsvertrag habe er damals noch nicht gekannt. Auf die Frage von ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl, ob der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ihm Aufträge erteilt habe und er das beste rausholen solle, meinte der Ex-Minister: “Ja, der letzte Satz ist fast wortgleich mit dem, was der Bundeskanzler sagte. Ich habe ihn öfter kontaktiert in der Frage, er insistierte in der Frage immer, dass ich mehr herausholen soll.” Es seien dann 370 Mio. Euro geworden.

Darabos verteidigt Gutachter

Darabos verteidigte seinen Gutachter Koziol, sei er doch der beste am Markt gewesen. Er habe ihm beim Gutachten nichts in den Mund gelegt. Koziol sei der Meinung gewesen, dass das Ausstiegsszenario für Österreich Zahlungen über einer Milliarde Euro bedeutet hätten. Wird ein externer Berater hinzugezogen, müsse er sich auch an dessen Expertise halten: “Hätte ich anders entschieden, wäre ich heute wirklich in der Ziehung. Zum damaligen Zeitpunkt, nicht wissend was im Hintergrund lief, wurde die Entscheidung richtig getroffen.”

Nicht ausreichend unterstützt fühlte sich der Ex-Ressortchef von seinem Ministerium, denn man habe ihn “bekämpft”, da er versucht habe, aus der Beschaffung auszusteigen: “Im Haus war ja die Meinung vorherrschend, dass der Eurofighter das beste Modell ist und ich aufhören sollte, gegen das Modell zu kämpfen. Mir sagten Eurofighter-Piloten: ‘Seins mir nicht bös’, aber wenn ich einen Fiat haben kann oder einen Ferrari, nehm ich den Ferrari.'”

Thematisiert wurden auch die Gegengeschäfte. Dazu berichtete Darabos, dass er vom früheren Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) angegriffen worden sei, weil die vier Mrd. Euro Gegengeschäfte durch die Stückzahlreduzierung von 18 auf 15 problematisch seien aus seiner Sicht. Darabos erklärte weiters, dass er vom kürzlich zurückgetretene Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei einer Konferenz 2009 angesprochen worden sei: Er, Darabos, brauche sich keine Sorgen machen, angegriffen zu werden, da es die Gegengeschäfte ohnehin nicht in dieser Form gebe – aufgrund der Reduzierung und da gewisse Geschäfte vorgeschoben worden seien, so der Landesrat.

Ex-Minister bestreitet “Freunderlwirtschaft”

Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat Vorwürfe von “Freunderlwirtschaft” zurückgewiesen. Gutachter Helmut Koziol sei nicht aufgrund seiner Bekanntschaft mit Eurofighter-Berater Meinhard Lukas herangezogen worden. Von den Grünen vorgelegt wurde zudem ein sogenanntes Non-Paper aus dem Ministerium, das Koziols Kompetenz infrage stellte.

Laut dem vorgelegten internen Papier wird Koziol als “Theoretiker” bezeichnet – er sei aber “kein erfahrener Verhandlungsspezialist”. Der Grüne Peter Pilz warf Darabos daher vor, jemanden mit “null Verhandlungserfahrung” zu den Gesprächen mit EADS mitgenommen zu haben. Der Ex-Minister verteidigte Koziol konsequent als den führenden Experten auf seinem Gebiet. “Sie haben offenbar keine Grundlage, mich anzugreifen”, schmetterte Darabos die Frage ab.

Schon gar nicht gefallen lassen wollte sich der ehemalige Verteidigungsminister den Vorwurf angeblicher persönlicher Verquickungen, die zur Bestellung des im Ausschuss umstrittenen Gutachters geführt haben sollen. “Herrn Professor Koziol irgendwie Bestechlichkeit oder Freunderwirtschaft zu unterstellen, das halte ich für sehr gewagt”, zeigte er sich gegenüber dem Vertreter des Team Stronach, Leo Steinbichler, empört. Auch eine Empfehlung durch Anwalt Leopold Specht bestritt Darabos.

Dass der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, auf Wunsch von Verhandlungs-gegenüber Eurofighter abgezogen worden sein soll, ließ Darabos auch nach längerer Befragung nicht gelten. “Ich kann dazu nur sagen, dass der Dr. Peschorn am Beginn dabei war”, meinte er in Richtung von NEOS-Mandatar Michael Bernhard. Und auch beim Abschluss des Vertrags sei dieser eingebunden, verhandelt habe aber der Minister selbst. Zur vom Rechnungshof bemängelten fehlenden Dokumentation meinte er: “Wenn der Rechnungshof eine andere Darstellung wählt, dann ist das das Recht des Rechnungshofs.”

Etwas aus dem Schussfeld nahm Darabos dessen Parteikollege, SPÖ-Mandatar Hannes Weninger. Dieser ließ den Minister über die damalige Stimmung in der Koalition berichten, die eine “sehr unterkühlte” gewesen sei. Aber: “Stimmung ist halt keine politische Kategorie”, merkte der ehemalige Minister an. Lob gab es für den damaligen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Erst als dieser das Amt übernahm, habe sich die Haltung der ÖVP in der Causa Eurofighter geändert.

Gabriele Tamandl (ÖVP) leitete die zweite Runde mit der Feststellung, das Verteidigungsressort sei unterbudgetiert gewesen ein – worüber sich Darabos erfreut zeigte: “Es ist schön, dass sie jetzt anmerken, dass mein Ressort unterbudgetiert war.” Kurze Aufregung gab es um eine Antwortverweigerung Darabos’. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz wollte vom Ex-Minister wissen – da dieser Koziol als den besten Gutachter bezeichnet hatte – wer denn der zweitbeste gewesen wäre. “Das beantworte ich jetzt nicht”, meinte Darabos dazu nur lapidar und wurde vom Vorsitzenden Karlheinz Kopf (ÖVP) darauf hingewiesen, dass dies keine Option ist: “‘Das beantworte ich nicht’, geht nicht.” Also bekräftigte der Ex-Minister, er glaube grundsätzlich, dass diese Wahl die beste Entscheidung gewesen sei.

Schlagabtausch mit Peter Pilz

Einen Schlagabtausch lieferten sich später auch noch Pilz und der Landesrat. Der Grünen-Fraktionschef pochte auf Informationen darüber, warum keine Unterlagen und Berechnungen zum Vergleichsabschluss vorliegen. Dies konnte Darabos allerdings nicht beantworten, ebenso wenig warum die Reise zu den Verhandlungen nach Paris so kurzfristig angesetzt wurde. Pilz sah dies dadurch untermauert, dass das Flugticket für Koziol laut einer E-Mail mit der Kreditkarte von Erwin Jeloschek, einst Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, bezahlt worden sei. Und er schloss daraus, dass der Termin aufgrund des Zeitdrucks bei Eurofighter kurzfristig fixiert worden sei.

In der Diskussion mit Steinbichler platzte Darabos dann der Kragen: “Vielleicht habe ich Fehler gemacht, aber korrupt bin i net.” Die Befragung gehe an seine persönliche Substanz und er betonte: “Wenn ich mir eines nicht vorwerfen kann ist es, dass ich korrupt bin und Geld für die sozialdemokratische Bewegung lukriert hätte.” Er lasse sich auch nicht vorwerfen, dass es Hintergrundgespräche oder Absprachen gegeben habe oder dass die Entscheidung nicht aufgrund sachlicher Grundlagen gefallen wäre.

Zum zeitlichen Ablauf der Vergleichsverhandlungen im Juni 2007 erklärte Darabos in Richtung FPÖ, die hier Diskrepanzen geortet hatte, dass am 26. Juni die endgültige Stellungnahme von Koziol vorlag. Öffentlich präsentiert wurde die Expertise schon am 25. Juni und schon Tags zuvor wurde die Vergleichspunktation mit Eurofighter unterzeichnet, was der Minister damals bei der Präsentation des Koziol-Gutachtens nicht erwähnt hatte. Im Ausschuss betonte er, laufend mit Koziol in Kontakt gewesen zu sein.

Pilz warf Darabos “Unwahrheit” vor

Für Missstimmung zwischen ihm und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat Grün-Abgeordneter Peter Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesorgt. Er hatte dem prominenten Zeugen vorgeworfen, bezüglich des Inhalts des Gutachtens gelogen zu haben. Ausschuss-Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) empfahl dem Grünen schließlich eine andere Wortwahl.

Wien. Pilz wollte abermals von Darabos wissen, warum dieser anstelle des Vergleichs nicht aus dem Eurofighter-Vertrag ausgestiegen sei. “Weil es im Gutachten stand”, meinte der Befragte, worauf ihm der Grüne vorwarf: “Das ist die krasse Unwahrheit.” Der Vertrauensanwalt warf Pilz daraufhin “Wertungsexzesse” vor, auch wenn diese noch nicht der Vorwurf einer strafbaren Handlung seien.

Auch Pilz meinte zwar, dem Ex-Minister keine Straftat vorzuwerfen, kündigte aber an, das Protokoll des Ausschusses der Staatsanwaltschaft zur “Würdigung” zukommen zu lassen. Schließlich schaltete sich auch Kopf zum Vorwurf der Lüge ein: Die Diskrepanz einer Aussage ließe sich auch “anders formulieren”.

Pilz wollte aber auch Antworten von Darabos zu angeblichen Problemen mit der Lieferfähigkeit zum Zeitpunkt der Verhandlungen in Paris. Diese seien ihm nicht bewusst gewesen, hielt Darabos fest.

Pilz geht außerdem davon aus, dass der heutige Landesrat neuerlich in den Ausschuss geladen wird: “Wir sind mit Darabos noch nicht fertig”, erklärte er nach dessen Befragung gegenüber Journalisten.

Der Angesprochene betonte beim Verlassen des Budgetsaals den Medienvertretern, dass er den Vergleich aus heutiger Sicht so nicht mehr abschließen würde, sei man doch von Eurofighter laut Medienberichten hinters Licht geführt worden. Eine mögliche Täuschung betreffe etwa die erwähnten Lieferprobleme, meinte er.

Thematisiert wurde am Schluss der Befragung auch eine etwaige Verschwiegenheitspflicht von Gutachter Helmut Koziol. Sollte sich Koziol, der am Nachmittag im Ausschuss befragt wird, darauf beziehen, würde ihn Darabos jedenfalls entbinden, erklärte der Ex-Minister auf Nachfrage von Verfahrensrichter Ronald Rohrer.

Der erste Befragungstag hatte am Mittwoch mit ein paar kleinen Überraschungen aufgewartet. So wurde etwa bestätigt, dass der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, auf Wunsch von Eurofighter von den Verhandlungen zum Vergleich 2007 abgezogen wurde. Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof bekräftigte die Kritik an fehlender Dokumentation der Verhandlungen. Nach Darabos wird am Nachmittag sein juristischer Berater Helmut Koziol befragt.

(APA)