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CPÖ beantragt Volksbegehren für "ORF ohne Gebühren"

Bregenz - Die Christliche Partei Österreich (CPÖ), die bei der Nationalratswahl nur in Vorarlberg antritt, wird diese Woche ein Volksbegehren für einen "ORF ohne Gebühren und ohne Politik" beantragen.

Rudolf Gehring als Bevollmächtigter werde diesen Donnerstag beim Innenministerium den Einleitungsantrag für die österreichweite Abhaltung eines Volksbegehrens stellen, kündigte die Partei am Montag an.

22.276 Unterstützungserklärungen gesammelt

Die CPÖ hat, wie sie angibt, insgesamt 22.276 Unterstützungserklärungen für ihr Begehren eines gebührenfreien und politikfreien ORF gesammelt – laut Presseaussendung “säuberlich geordnet in 42 Ordnern”. Die für die Einreichung erforderliche Zahl von 8.401 wurde damit deutlich überschritten. Wird das Volksbegehren von 100.000 Bürgern unterstützt, muss das Anliegen im Parlament behandelt werden.

gis
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