Clinch um eine Million Euro Mietgebühr

Wie die VN berichteten, zahlt das Land pro Jahr eine knappe MillionEuro Miete für jenes Gebäude in der Bregenzer Bahnhofstraße, in dem die Bezirkshauptmannschaft Bregenz und einige wenige Landesabteilungen untergebracht sind. Die hohe Miete und die prinzipielle Frage, ob das Land Landesgebäude im Eigentum errichten oder mieten soll, sorgte am Mittwoch für lebhafte Debatten.

SPÖ fordert Informationen

„Der Landeshauptmann“, sagte SP-Chef Michael Ritsch, „redet immer vom Hausverstand. Mein Hausverstand aber sagt mir, dass das Land mit der landeseigenen Hypo­bank derartige Gebäude selber finanzieren und nicht einem Bauunternehmer pro Jahr eine knappe MillionEuro Miete zahlen soll.“

Bisher habe das Motto auch stets gelautet, Landesgebäude im Landeseigentum zu halten: „Warum gilt das nicht mehr?“ In ihrer Anfrage fordert die SPÖ nun Auskunft „über alle Landesgebäude und deren Finanzierung“. Im Fokus steht auch der Mietpreis für das BH-Gebäude sowie die damals vereinbarte Option, dass das Land das Gebäude nach 15 Jahren erwerben kann. Ritsch will wissen: „Wie hoch wird der Kaufpreis sein, sollte von dieser Option Gebrauch gemacht werden?“ Das Gebäude in Bregenz steht im Eigentum der S&A Liegenschaftsverwaltung. Die SPÖ will auch diese Eigentümerstruktur beleuchtet haben.

Laut RH 2005 „akzeptabel“

Die Argumentation des Landeshauptmannes, wonach die Miete marktkonform sei, wird indes von mehreren Seiten bestätigt. So hatte der Landesrechnungshof 2005 das Projekt „BH Bregenz neu“ untersucht. Direktor Herbert Schmalhardt kam damals zu folgendem Schluss: „In zähen Verhandlungen konnten akzeptable Konditionen für die Sicherung dieses Standorts erzielt werden. Die grundsätzliche Entscheidung des Landes für die Mietvariante unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist nachvollziehbar.“ Allerdings hielt Schmalhardt auch fest: „Unter wirtschaftlichen Aspekten ist die Eigenerrichtung einer Mietvariante vorzuziehen.“ Schmalhardt sagte gestern: „Baut das Land große Gebäude, die zur Dauernutzung bestimmt sind, ist es wesentlich besser, wenn man sie im Eigentum hat.“ Mietverhältnisse würden dagegen bei temporären Auslagerungen Sinn machen. In diesem speziellen Fall habe die damals vereinbarte Mietkaufoption nach 15 Jahren den Ausschlag gegeben, dass der Landesrechnungshof die Sache als akzeptabel gewertet habe: „Weil es so möglich wurde, den Standort zu sichern und nach 15 Jahren das Eigentum zu erwerben.“ Laut Land beträgt der Mietpreis pro Quadratmeter netto 10,22 Euro. Immobilientreuhänderin Petra Kreuzer sagt: „Das ist handelsüblich. Dieser Preis ist nicht einmal im oberen Segment.“ Es gebe auch Büros, die teurer vermietet würden. Freilich komme es stets auch auf die Ausstattung eines Gebäudes, auf dessen Größe und auf weitere Aspekte an.

Politiker sind uneins

Für FPÖ-Chef Dieter Egger ist die Sache eine „wirtschaftliche Überlegung, eine nüchterne Rechnung“. In diesem Fall sei geprüft und befunden worden, dass „die Mietkaufoption günstiger“ sei. Ritsch handle „unseriös“. Grünen-Chef Johannes Rauch geht es dagegen ums Prinzip: „Platzt ein Landesgebäude aus allen Nähten, ist es legitim, ein paar Büros anzumieten. Den Neubau eines Landesgebäudes soll das Land aber selbst machen, als langfristige Anlage, als Investition.“ Rauch stört auch, dass Private in dem Fall von der öffentlichen Hand profitieren. (VN)