Chile: Pinochet kommt vor Gericht

Das Oberste Gericht des Landes lehnte am Montag mehrheitlich einen Einspruch der Verteidiger Pinochets ab. Die Anwälte hatten argumentiert, ihr Mandant sei auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage, einen Prozess durchzustehen. Unter anderem leide er wegen häufiger kleinerer Schlaganfälle an leichter Demenz.

Drei von fünf Richtern stimmten am zweiten Weihnachtsfeiertag jedoch dafür, den Antrag Pinochets abzulehnen. Nun steht Pinochet ein Prozess wegen des Verschwindens linker Oppositioneller unter seinem Regime bevor. Es soll das erste einer ganzen Serie von Verfahren sein, in denen es um Menschenrechtsverletzungen geht. Die Fälle stehen im Zusammenhang mit der „Operation Colombo“, im Zuge derer 119 Mitglieder einer bewaffneten, revolutionären Gruppe Mitte der 1970er Jahre verschwanden. Sie gelten als tot. In dem ersten Fall muss sich der Ex-Diktator wegen des Verschwindens von sechs Personen verantworten. In drei anderen Fällen berät das Oberste Gericht noch über Einsprüche der Verteidiger. Eine Entscheidung darüber werde am Dienstag erwartet, sagte Richter Alberto Chaignau.

In den vergangenen fünf Jahren hatten chilenische Gerichte drei Menschenrechtsverfahren gegen Pinochet wegen seines schlechten Gesundheitszustandes gestoppt. Mittlerweile haben Ärzte eines gerichtlich bestellten Expertengremiums allerdings konstatiert, er habe seine Symptome übertrieben. Pinochet steht seit Ende November wegen anderer Menschenrechtsverfahren unter Hausarrest. Im vergangenen Monat wurde er wegen Steuerhinterziehung und anderer Vergehen angeklagt. In Zusammenhang mit diesen Delikten sollten rund 27 Millionen Dollar auf ausländischen Konten versteckt worden sein.

Dem Regime Pinochets wird vorgeworfen, die „Operation Colombo“ durch die Verbreitung von Berichten gedeckt zu haben, in denen es hieß, die Rebellen hätten sich in einem internen Streit gegenseitig getötet.