FPÖ-Chef: "Verurteilung von Uwe Scheuch ein krasses Fehlurteil". - © APA Er sei überzeugt, dass Scheuch zu Unrecht schuldig gesprochen worden ist, betonte er.
Gleichzeitig räumte Strache ein, dass Scheuch in dem auf Tonband aufgenommenen Gespräch, in dem er im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben soll, “in einer sehr flapsigen Art” Dinge gesagt habe. Diese Dinge habe Scheuch dann aber “so nicht getan und nicht in die Tat umgesetzt“, betonte Strache.
Auf dem Tonband-Mitschnitt hatte Scheuch gesagt, es sei “no na net Part-of-the-Game” (also: “selbstverständlich Teil des Spiels”), dass ein potenzieller russischer Investor im Gegenzug zu einem Investment die Staatsbürgerschaft erhalte. Auch Geld für die Kärntner Landeshauptmannpartei – damals noch BZÖ – soll Scheuch verlangt haben. Am Dienstag war Scheuch wegen Geschenkannahme durch einen Amtsträger zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. Scheuch berief gegen das Urteil.
Strache zeigte sich überzeugt davon, dass Scheuch mit seiner Berufung Erfolg haben wird: “Ich gehe davon aus, dass Uwe Scheuch freigesprochen wird.” Der FPÖ-Chef betonte, es habe niemals ein Gespräch Scheuchs mit russischen Investoren gegeben, der FPK-Politiker habe daran gar kein Interesse gehabt. Es habe “keine Russen gegeben, mit denen er ein Gespräch geführt hat, kein Projekt gegeben, keine Förderung, keine Spenden, keine Intervention und auch keine Staatsbürgerschaft gegeben“, sagte Strache.
Zum Tonband-Mitschnitt sagte Strache, man könne Aussagen ja aus dem Zusammenhang reißen. Der FPÖ-Chef verwies auch darauf, dass Scheuch als Landesrat gar nicht die Amtsbefugnis hat, Staatsbürgerschaften zu verleihen.
Unterstützung für Scheuch kam am Donnerstag auch vom freiheitlichen Justizsprecher Peter Fichtenbauer. Das “drakonische Ausmaß – um nicht zu sagen Brutalität” des Urteils löse Staunen aus, erklärte er in einer Aussendung. Auch er verwies darauf, dass Scheuch für kein Amtsgeschäft befugt gewesen sei, das zur Verleihung der Staatsbürgerschaft hätte führen können. Dies sei aber “unabdingbare Voraussetzung für den Tatbestand, der Uwe Scheuch angelastet wurde“, so Fichtenbauer.
