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Causa Hofer: Opposition beantragt Untersuchungs-Kommission

VP-Hofer sieht sich der Oppositions-Kritik ausgesetzt. VP-Hofer sieht sich der Oppositions-Kritik ausgesetzt. - © VOL.AT
Bregenz – Die Vorarlberger Opposition fordert die Einrichtung einer Untersuchungskommission zu einem heiß diskutierten Grundstückskauf von ÖVP-Klubdirektor Albert Hofer. Die Abgeordneten von FPÖ, Grünen und SPÖ brachten am Mittwoch im Vorarlberger Landtag einen entsprechenden Antrag ein.

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Die über die absolute Mehrheit verfügende ÖVP gab dazu keine konkrete Äußerung ab. Wie bei der Landtagssitzung ebenfalls bekannt wurde, wird Landesvolksanwältin Gabriele Strele den Fall prüfen.

Fehlende Akteneinsicht? Empörung bei Opposition

In einer emotional geführten Diskussion zeigten sich die Vertreter der Oppositionsparteien empört darüber, dass ihnen die ÖVP in der Causa keine Akteneinsicht gewährt – was allerdings durch die Landesverfassung gedeckt ist. Die ÖVP ihrerseits war der Ansicht, dass man in einer Sondersitzung des Kontrollausschusses am Dienstag sehr wohl “faktische Akteneinsicht” erlaubt habe, nämlich indem Auskunftspersonen zur Verfügung standen, die aus dem Akt zitieren konnten. Die Opposition habe von der Möglichkeit, Fragen zu stellen, aber nur spärlich Gebrauch gemacht.

Rauch: “Stimmung kann man nicht ignorieren”

Diese Haltung wiederum erboste die Klubobleute Dieter Egger (F), Johannes Rauch (G) und Michael Ritsch (S). Mit der beantragten Einrichtung einer Untersuchungskommission – die Akteneinsicht hätte – biete man der ÖVP noch einmal die Möglichkeit zu zeigen, dass alles sauber abgelaufen ist, stellte Egger fest. Rauch seinerseits war überzeugt, dass die ÖVP den Antrag ablehnen wird. Dabei verkenne sie aber die Dimension des Falles. In Österreich stehe die Politik derzeit unter Generalverdacht, “diese Stimmung kann man nicht ignorieren”, so der Grünen-Klubobmann.

LH Wallner will bei Verstößen eingreifen

Landeshauptmann Markus Wallner (V) stellte fest, dass nach seinem Informationsstand die Umwidmung des Grundstücks in Bauland korrekt abgelaufen sei. “Ich bin höchst interessiert daran, dass alle Bürger gleich behandelt werden und Behörden korrekt arbeiten”, betonte der Landeshauptmann. Die Frage der Akteneinsicht sei ein Nebenschauplatz, die Kontrollmöglichkeit ausreichend. “Mich interessiert, ob die Behörde korrekt gehandelt hat. Hat sie’s nicht, wird eingeschritten”, sagte Wallner.

Hofer attackiert Egger

Hofer selbst trat dann im Verlauf der Sitzung selbst ans Rednerpult, und holte erneut zum verbalen Rundumschlag aus. Bereits zu Beginn der Debatte um den Grundstückskauf bezeichnete er den Anzeiger als “verlogene Ratte”. Nunmehr kam FP-Obmann Egger schlecht weg. Er wurde von Hofer direkt der Lüge bezichtigt. Diese Äußerung hatte einen Zwischenruf der Landtagsvorsitzenden Bernadette Mennel zu Folge.

Der ÖVP-Wohnbausprecher und Landtagsabgeordnete Hofer war bei einer Grundstückstransaktion in seiner Heimatgemeinde Lustenau als Vermittler für die beiden Eigentümerinnen aufgetreten. Das 4.800 Quadratmeter große Areal war nur teilweise als Wohnbaufläche gewidmet, ein Umwidmungsansuchen war zunächst gescheitert. Hofer bot an, Käufer für die Liegenschaft für 850.000 Euro zu finden. 2.700 Quadratmeter davon erwarb er selbst.

Dass seine Kontakte bei der Anfang des Jahres vom Land genehmigten Umwidmung des ganzen Grundstücks als Wohnbaufläche hilfreich gewesen sein könnten, wies Hofer von Anfang an zurück, auch am Mittwoch. Es seien alle Auflagen erfüllt gewesen, darum habe die Gemeinde die Umwidmung im Dezember 2011 beschlossen und das Land Anfang des Jahres genehmigt. Er verwies auch auf die Aussage eines Beamten im Kontrollausschuss, wonach die Umwidmung nichts mit seiner Person zu tun gehabt habe: “Sie wäre für jeden erfolgt, und zwar in derselben Zeit”.

(APA)

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