Causa Hofer: Frühstück kritisiert Opposition

Als Auskunftspersonen waren am Dienstag der Leiter der Raumplanungsabteilung sowie der zuständige Sachbearbeiter geladen. Laut ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hat die Landesregierung detailliert über den Grundstückskauf informiert. Er kritisierte in einer Aussendung die Opposition scharf.  „Ein Fehlverhalten – weder von Seiten der Landesregierung noch von Klubdirektor Albert Hofer – konnte im Ausschuss jedenfalls nicht festgestellt werden”, wird Frühstück zitiert. Die wenigen Fragen von Seiten der Opposition seien von den Mitarbeitern der Landesverwaltung ausführlich beantwortet worden.

Frühstück kritisiert, dass diese drei Parteien (Anm.: FPÖ, SPÖ, Grüne) ihre Kontrollaufgabe in dieser Causa auf dem Altar der parteipolitischen Interessen geopfert hätten: „Insgesamt ist das eine Bankrotterklärung der gesamten Opposition und ein falsches Verständnis ihrer Kontrollfunktion“, so der ÖVP-Klubobmann. Frühstück kritisiert zudem, dass die Opposition die Tatsache, dass ihr keine Akteneinsicht zusteht, ins Zentrum ihrer Ausführungen stellte.

Kritik an Akteneinsicht im Vorfeld des Ausschusses

Im Vorfeld forderten FPÖ, Grüne und SPÖ die Vorlage des beim Amt der Landesregierung aufliegenden Aktes bis einen Tag vor der Sitzung, um sich entsprechend einarbeiten zu können.

FPÖ: “Affront gegenüber Kontrollgremium”

Trotz mehrmaliger Urgenz beim Landeshauptmann lag der Akt des Landes bis Montagnachmittag nicht vor. “Das ist ein Affront gegenüber dem Kontrollgremium des Vorarlberger Landtages und zeigt, dass die ÖVP nicht bereit ist, Transparenz in diese ganze Angelegenheit zu bringen“, kritisiert Daniel Allgäuer, der freiheitliche Vorsitzende des Kontrollausschusses, am Montagnachmittag das Verhalten der ÖVP.

Grüne: “Versprochen war das Gegenteil”

“Versprochen war das Gegenteil von Seiten der ÖVP: nämlich vollständige Offenlegung aller relevanten Akten und Entscheidungsvorgänge im Zusammenhang mit der umstrittenen Grundstückswidmung für den Landtagsabgeordneten und ÖVP-Klubdirektor Hofer,” ärgert sich auch Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. Wenn man einen Vorgang prüfen können soll, brauche man den Akt dazu, so Rauch. Würden die Unterlagen verweigert, würde auch die Prüfung verweigert, kritisiert der Grüne Klubobmann.

Kontrollausschuss wurde informiert

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser hat am Montagabend wissen lassen,  dem Vorsitzenden des Kontrollausschusses, Daniel Allgäuer, eine diesen Fall darstellende Chronologie des Aktenverlaufs übermittelt zu haben.  Diese Chronologie wird bei der Sondersitzung an alle Kontrollausschussmitglieder verteilt werden.

Inhalt der Akten kritisiert

Am Dienstagvormittag haben die Klubobleute der FPÖ, der Grünen und der SPÖ heftige Kritik an den seitens der Landesregierung vorgelegten Akten in der Causa Hofer geübt. Ihnen sei nur nur eine 1 ½-seitige Chronologie vorgelegt worden, der dieser Chronologie zugrunde liegende Akt jedoch nicht.

Das Verhalten der ÖVP zeige einmal mehr, wie wichtig es wäre, das Recht auf Akteneinsicht gesetzlich zu verankern, so die Oppositionsparteien in einer Aussendung. Sie fordern Landeshauptmann Wallner auf, spätestens bis Mittag den gesamten Akt vorzulegen.