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Cannabis entkriminalisieren?

Vom Straf- ins Verwaltungsrecht: Parteiübergreifende Offenheit gegenüber Entkriminalisierung.
Vom Straf- ins Verwaltungsrecht: Parteiübergreifende Offenheit gegenüber Entkriminalisierung. ©APA
Die Frage des Tages von VN und VOL.AT: Die Parteien im Vorarlberger Landtag stehen grundsätzlich einer Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums offen gegenüber. Sind Sie dafür?
NEOS wollen Cannabis legalisieren
Wenig Begeisterung für NEOS-Idee

Die Neos haben sich auf Bundesebene für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Parteichef Matthias Strolz ist über diese Entscheidung genauso wenig erfreut wie Neos-Landtagsabgeordnete Sabine Scheffknecht: “Ich sehe Drogen aller Art kritisch. Für mich wäre der ursprüngliche Antrag auf Entkriminalisierung richtig gewesen. Die Neos haben sich aber demokratisch für eine Legalisierung entschieden und das habe ich hinzunehmen.”

Parteiübergreifende Offenheit

Neben Scheffknecht sprechen sich in Vorarlberg auch Grüne, FPÖ und SPÖ auf VN-Anfrage deutlich für eine Entkriminalisierung aus. Die Details wären noch zu klären, heißt es von allen Seiten. Prinzipiell sollte der Konsum aber nicht mehr durch das Straf-, sondern Verwaltungsrecht verfolgt werden, lässt sich der gemeinsame Nenner zusammenfassen. Auch der ÖVP-Gesundheitslandesrat Christian Bernhard betont, dass man die Leute eigentlich nicht strafrechtlich verfolgen müsse, wenn man eine Verwaltungsstrafe mit einer verpflichtenden amtsärztlichen Untersuchung verbinde. Eine vollständige Legalisierung kann er sich aber nicht vorstellen: “Alles, was mit Verharmlosung von Cannabis zu tun hat, lehne ich ab.”

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Ergebnis der letzten Umfrage

Die Pensionen sollen am Dienstag um 1,7 Prozent erhöht werden. Ist das Ihrer Meinung nach genug?

  • Ja: 12,18 Prozent
  • Nein: 87,82 Prozent
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