Cameron fordert Sondertreffen der Finanzminister

Er habe deshalb am Freitagmorgen das laufende Meeting unterbrochen und ein Sondertreffen der Finanzminister beantragt, worin er von Italien, den Niederlanden, Malta und anderen unterstützt worden sei. Er wolle die Statistiken und die Berechnungsmethoden auf dem Tisch sehen. Er habe nichts dagegen, dass es jährliche Anpassungen der EU-Budgets gebe. Dabei seien geringfügige Abweichungen möglich, bei einem stärkeren Wirtschaftswachstum habe ein Land etwas mehr zu zahlen. Aber die kurze Zeitspanne und die Art der Vorlage sei inakzeptabel.

“Das ist eine tödliche Waffe”

Er habe gestern das erste Mal von der Anpassung des Berichtigungshaushalts in dieser Höhe erfahren. Auch andere Länder würden das Vorgehen der Kommission nicht goutieren. Er stelle sich dabei völlig hinter die Aussage des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi: “Das ist keine Zahl, das ist eine tödliche Waffe.”

Verlassen Briten EU?

Befragt, ob damit die Chancen für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestiegen sei, sagte Cameron: “Es ist nicht hilfreich für die Mitgliedschaft.” Er sei froh über die Einigungen zur Bekämpfung von Ebola und die vereinbarten Klimaziele. “Das ist ein Beispiel, dass Großbritannien in Europa führen kann und über andere gewinnt”, so Cameron. Aber: “Ich verabschiede mich aber auch mit tiefer Frustration und – offen gesagt – einiger Wut, wie wir behandelt wurden.”

(APA)