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BVT: SPÖ-U-Ausschuss-Antrag zurückgewiesen

Der Antrag der SPÖ wurde abgelehnt.
Der Antrag der SPÖ wurde abgelehnt. ©APA
Die SPÖ hat sich mit ihrem Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa BVT im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats eine Abfuhr geholt. Mit schwarz-blauer Mehrheit wurde der Antrag zurückgewiesen, sagte ein Sprecher der Parlamentsdirektion Donnerstagabend zur APA. Die SPÖ kann sich nun an den Verfassungsgerichtshof wenden oder einen neuen Antrag einbringen.
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Abgelehnt wurde das allein von der SPÖ eingebrachte Begehren mit der Begründung, dass der Untersuchungsgegenstand zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt wurde. Einstimmig beschlossen wurde hingegen ein weiterer U-Ausschuss zur Causa Eurofighter, wobei der Untersuchungszeitraum statt bis 2016 nun bis ins Jahr 2017 erstreckt wurde. Er kann somit mit der nächsten Nationalratssitzung starten.

(APA)

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