BVT-Affäre: Keine Daten des deutschen Nachrichtendienstes sichergestellt worden

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte nach den umstrittenen Hausdurchsuchungen vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten mitgenommen wurden – wenn ja, “muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann”, hatte es seitens des deutschen Innenministeriums geheißen. Dies sei “auszuschließen”, kalmierte Pilnacek nun nach einer Prüfung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Datenmengen sind noch unklar

Unklar ist, wie groß die Datenmenge tatsächlich ist, die die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt hat. Der “Kurier” schreibt in der Donnerstag-Ausgabe von mindestens 40.000 Gigabyte. Bisher war – auf Basis von Pilnaceks Angaben – stets von 19,1 Gigabyte die Rede. Diese Zahl habe sich immer nur auf jene Menge der elektronischen Daten bezogen, die bei der Leiterin des Extremismusreferats sichergestellt worden seien, betonte Pilnacek am Donnerstag gegenüber der APA.

Wie groß die insgesamt sichergestellte Datenmenge nun tatsächlich ist, konnte Pilnacek noch nicht sagen: Die Staatsanwaltschaft müsse die Daten erst fertig auswerten – auf den Datenträgern befänden sich schließlich auch Softwareprogramme und Systemdateien, die auch ein großes Datenvolumen haben können. Entscheidend sei, was für das Verfahren relevant sei. Die kolportierten 40.000 Gigabyte bezeichnete Pilnacek als “Spekulation” – es handle sich offenbar um eine Hochrechnung, die nicht aussagekräftig sei.

Leitungspositionen im BVT ausgeschrieben

Unterdessen wurden im Amtsblatt der “Wiener Zeitung” zwei Leitungspositionen im BVT ausgeschrieben: Gesucht wird einerseits ein stellvertretender Direktor. Bis Dezember hatte Wolfgang Zöhrer diese Position inne, er wechselte zur Sicherheitsakademie. Dem Posten kommt derzeit deshalb besondere Bedeutung zu, weil BVT-Chef Peter Gridling nach Vorwürfen gegen ihn, die er vehement bestreitet, ja aktuell suspendiert ist. Geleitet wird das BVT zurzeit von Dominik Fasching, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse. Neben dem Vize-Direktor ist im Amtsblatt andererseits noch die Leitung der Abteilung für Informationsbeschaffung und Ermittlung ausgeschrieben. Bewerben kann man sich bis 30. April.

Kickl über U-Ausschuss nicht begeistert

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich am Donnerstag nicht erfreut über die geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gezeigt. Es sei die Frage, ob das “politisch verantwortungsbewusst und sinnvoll ist”, sagte er am Rande der Präsentation der Kriminalstatistik 2017 in Wien.

Diese Dinge aufzuklären, “ist schlicht und ergreifend jetzt Sache dieser Staatsanwaltschaft in dem entsprechenden dafür vorgesehenen Mechanismus eines Rechtsstaates”, sagte der Minister. Ein U-Ausschuss könne “dazu nicht den geringsten Beitrag leisten”. Es gehe dabei um die Sicherheit und auch um das Vertrauen der ausländischen Partner.

Alle Partnerdienste informiert

Das BVT habe sämtliche Partnerdienste informiert, sollten unter den sichergestellten Unterlagen auch Daten sein, die von anderen Behörden übermittelt wurden, dann würden diese “als Verschlusssache behandelt”, fügte die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, hinzu. Diese seien von der Akteneinsicht ausgenommen und es werde “auf diesen besonderen Schutz besonders geachtet”.

(APA/red)