Burgstaller stimmt für Wehrpflicht

Der Ton in der Koalition zum Thema Wehrpflicht bleibt indessen rau. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter warf der ÖVP heute Täuschung der Bevölkerung durch ihre Wehrpflicht-Spots vor. Denn dort werde vorgegaukelt, dass Wehrpflichtige Voraussetzung für den Katastrophenschutz seien.

Die ÖVP attackierte ihrerseits den Koalitionspartner. Generalsekretär Hannes Rauch spricht von “nervösen Rundumschlägen und ideologisch motivierten Attacken”, die bei einem solch sensiblen Thema fehl am Platz seien.

Gleichzeitig wies er auf die geschlossene Haltung der ÖVP pro Wehrpflicht hin, während bei der SPÖ unter anderem Landeshauptfrau Burgstaller und der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden entgegen der Parteilinie eine Berufsarmee ablehnten: “Im Unterschied zur SPÖ-Zentrale stellen all diese Menschen die Sicherheit vor parteipolitische Interessen.”

Der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg wiederum erklärt im “profil”, dass eine Berufsarmee – entgegen den Beteuerungen der österreichischen Befürworter – teurer komme. Wer das verschweige, “der betrügt”. Österreich stehe vor der Alternative: “Entweder will man auf ewig neutral bleiben, dann muss man eine stärkere Armee haben – so wie die Schweiz, Schweden oder Finnland.” Oder aber man wolle eine kleine Berufsarmee, dann müsse man aber der NATO beitreten.