Laut Geschäftsordnung bräuchte es eigentlich fünf Mitglieder für einen Klub. Aber die Länderkammer kann Ausnahmen beschließen. Einem solchen (einstimmigen) Beschluss aus dem Dezember 2015 – nach der Wiener Landtagswahl – verdanken die Grünen, dass sie trotz Rauswurfs aus dem Nationalrat im Oktober bisher noch Klubförderung beziehen. Und zwar 44.585 Euro Grundbetrag plus 47.343 Euro für vier Bundesratsabgeordnete und drei EU-Abgeordnete – macht in Summe 91.9128 Euro pro Quartal.
Zusammensetzung des Tiroler Bundesrats
Tirol entsendet insgesamt fünf Vertreter in den Bundesrat. Die ÖVP behielt drei, die SPÖ eines und die FPÖ (jetzt wieder stärker als die Grünen) wird künftig ebenfalls einen Tiroler Bundesrat stellen. Schon mit der Niederösterreich-Wahl Ende Jänner ist die FPÖ-Fraktion gewachsen, dort bekam sie das früher vom Team Stronach besetzte Mandate.
Insgesamt gibt es jetzt 14 Freiheitliche in der Länderkammer, 22 von der ÖVP, 20 von der SPÖ, drei von den Grünen und zwei ohne Fraktion. Wirksam werden diese Mandatsverschiebungen mit der Wahl der Bundesräte durch die Landtage. In Niederösterreich findet die Konstituierende Sitzung am 22. März statt, in Tirol gibt es noch keinen Termin, der spätestmögliche wäre der 1. April.
(APA/Red)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.