Netanyahu traf Kern in Israel – Treffen mit Gabriel abgesagt

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Kern beendet seine Reise nach Israel und Palästina
Kern beendet seine Reise nach Israel und Palästina - © APA (BKA/Wenzel)
Zwei Besuche, unterschiedliche Stimmung: Während Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) seine Israel-Reise am Dienstag mit einem Treffen mit Premier Benjamin Netanyahu in freundschaftlicher Atmosphäre abschloss, endete ein Besuch des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel in Israel mit einem diplomatischen Eklat. Ein Treffen mit diesem sagte Netanyahu nämlich kurzfristig ab.

Grund für die Absage war die Ankündigung Gabriels, sich auch mit israelischen Regierungskritikern treffen zu wollen. Deutschlands Außenminister kam dann auch wie geplant mit regierungskritischen Friedensaktivisten zusammen. Zu dem Treffen waren unter anderen die Organisationen “Breaking the Silence” und “B’Tselem” eingeladen, die sich kritisch mit der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten auseinandersetzen. Solche Organisationen werden in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt. Sie beklagen eine immer schwierigere Arbeitsatmosphäre.

Netanyahus Büro teilte nach der Absage mit: “Die Politik von Ministerpräsident Netanyahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden.”

Österreichs Kanzler Kern wurde dagegen freundschaftlich empfangen. Netanyahu würdigte Kerns klare Worte über den Holocaust und die Ablehnung des Antisemitismus. Bei dem Treffen versuchte der Bundeskanzler nach eigenen Angaben bezüglich der Unstimmigkeiten mit Gabriel zu vermitteln – offenbar ohne Erfolg. Für Kern waren in Israel keine Treffen mit NGOs auf dem Programm gestanden.

Gabriel hatte seine von Netanyahu so kritisierte Entscheidung, auch Vertreter der Zivilgesellschaft zu treffen, mehrfach verteidigt. “Meine Lebenserfahrung ist, dass es auch ganz gut ist, mit Menschen zu sprechen, die nicht in Regierungsbüros sitzen, keine offiziellen Funktionen haben”, sagte er in Ramallah im Westjordanland. “Herr Netanyahu und ich haben eigentlich ein sehr offenes Verhältnis”, sagte der Minister nach Angaben des deutschen Außenministeriums. “Deswegen hat mich überrascht, dass jetzt der Besuch abgesagt wurde.” Die beiden Länder würden weiterhin eng zusammenarbeiten und die Sicherheit Israels gehöre weiter zur deutschen Staatsraison, so der Außenminister.

Die Absage ist ein sehr ungewöhnlicher Zwischenfall in den Beziehungen Israels mit Deutschland, einem seiner engsten europäischen Verbündeten. Die Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem sind derzeit angespannt. Wegen der kritischen Haltung der deutschen Regierung zum verstärkten jüdischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten waren im Februar die für Mai in Jerusalem geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf 2018 verschoben worden. Am Montag hatte Gabriel unter anderem wie auch Kern die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht.

(APA/dpa/ag.)

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