Bundes-ÖVP mit Lob für Sobotka, Pilz verlangt Hearing

Klubchef Reinhold Lopatka lobte den designierten Ressortchef Wolfgang Sobotka als “Profi”, der nahtlos an die Politik von Johanna Mikl-Leitner anschließen werde. Der Zusammenarbeit freudig entgegen sieht auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Letzteres mag überraschen, gelten doch der Finanz- und der neue Innenminister nicht unbedingt als politische Freunde. Vor einigen Monaten hatte Sobotka Schelling noch in einem Streit um die Folgen der Heta-Pleite gedroht: “Bei Philippi sehen wir uns wieder.”

Zumindest nach außen lässt den Finanzminister das heute kalt. Vielmehr betonte er in einer Aussendung: “Schon bei der Gesundheitsreform als auch bei den Vorbereitungen zum neuen Finanzausgleich hat Wolfgang Sobotka Handschlagqualität bewiesen.” Er sei überzeugt, dass Sobotka auch als Innenminister mit Fachwissen und Umsicht agieren werde.

Das glaubt auch Lopatka. Im Gespräch mit der APA lobt er Sobotkas Durchsetzungsstärke und politische Erfahrung. Er habe daher “null Probleme” mit dem in St. Pölten fixierten Wechsel.

Im Schatten der Rochade zwischen Wien und St. Pölten wurde auch noch eine Änderung im Parlamentsklub der ÖVP vollzogen. Am Montag bestätigte der Wirtschaftsbund eine Meldung der “Presse”, wonach der Niederösterreicher Werner Groiß die Rolle des Finanzsprechers übernimmt. Der bisherige Finanzsprecher Andreas Zakostelsky, seit April Chef der VBV-Gruppe, wird Sprecher für private Vorsorge.

Grüner Pilz verlangt Sobotka-Hearing im Innenausschuss

Heftige Kritik an der ÖVP-Personalrochade übte am Montag indes der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Er nannte den designierten Innenminister Wolfgang Sobotka einen “spekulierenden Musikschullehrer” und verlangte ein Hearing im Innenausschuss. Sollte sich Sobotka nicht den Fragen der Abgeordneten stellen, werde man ihn mit einem Misstrauensantrag im Nationalrat empfangen, kündigte Pilz an.

Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei mit ihrem Job “- ich sag’s freundlich – gefordert gewesen”, konstatierte Pilz bei einer Pressekonferenz. Zu Sobotka wisse er eines: “Der Mann kann’s mit Sicherheit nicht.” Der VP-Landespolitiker habe mindestens “eine Milliarde Euro an Wohnbaugeldern verzockt”, Sobotkas Spuren würden in Offshore-Gebiete wie Malta, die Kanalinseln und auf die Cayman-Islands führen.

Die Vorwürfe waren erstmals 2008 aufgetaucht und besagten, dass NÖ-Wohnbaugelder hochspekulativ veranlagt worden seien. In der Folge griffen die Grünen die Anschuldigungen auf und kritisierten beispielsweise 2013 in einer Dringlichen Anfrage, dass Landeshauptmann Erwin Pröll und Finanzlandesrat Sobotka im Zusammenhang mit Veranlagungen der Wohnbaugelder die Finanzverwaltung eines der größten Bundesländer “in ein Casino” verwandelt hätten.

Vom großen Einbruch an den Finanzmärkten 2008 hätten sich die niederösterreichischen Veranlagungen bis heute nicht erholt, hieß es damals in der Begründung der Dringlichen. Eine zukünftige Erholung werde auch dadurch beinahe unmöglich gemacht, “dass in immer größerem Ausmaß die verbleibenden Werte zum Stopfen niederösterreichischer Budgetlöcher verwendet wurden”. Der Rechnungshof habe einen Fehlbetrag per 31.12.2008 von 996,79 Mio. Euro errechnet.

Als der Milliardenschaden nicht mehr zu leugnen gewesen sei, hätten die Verantwortlichen “durch die Gründung von Offshore-Gesellschaften zur ‘Auslagerung’ verlustbehafteter Papiere das Desaster zu verschleiern” versucht. Dadurch sei der Schaden noch zusätzlich erhöht worden, betonten die Grünen damals. Die ÖVP hatte die Vorwürfe bisher stets auf das Schärfste zurückgewiesen.

Pilz betonte nun, dass die Vorwürfe längst mit einem Untersuchungsausschuss aufzuklären gewesen wären. Sobotkas Bestellung sei nicht hinzunehmen. Der Grüne Mandatar sprach von einem niederösterreichischen VP-Versorgungssystem: Landeshauptmann Pröll wolle einen “musizierenden Spekulanten” auf eine Deponie verfrachten, habe in Niederösterreich keinen Platz und schicke ihn deshalb in die Bundesregierung. Die Bundes-ÖVP sei “offensichtlich entmündigt”.

Mikl-Leitner übernimmt in NÖ die Ressorts von Sobotka

Johanna Mikl-Leitner wird am 21. April im niederösterreichischen Landtag nicht nur, wie berichtet, zur Landeshauptmann-Stellvertreterin gewählt. Sie wird nach Parteiangaben auch die Ressorts von Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der NÖ Landesregierung übernehmen, der ihr als Innenminister folgt. Mikl-Leitners Zuständigkeiten in St. Pölten werden demnach Finanzen, Wohnbau und Arbeit sein.

Dass Mikl-Leitner, bereits von 2003 bis 2011 NÖ Landesrätin u.a. für Europa- und Familienagenden, dann auch für Soziales, mit ihrer “Heimkehr” als “logische Nachfolgerin” von Erwin Pröll gilt, ist klar. Wann der Landeshauptmann, der am Heiligen Abend 70 wird, das Zepter tatsächlich übergibt, steht noch nicht fest. Pröll ist seit 22. Oktober 1992 im Amt.

Für Pröll stellt sich Frage nach Rücktritt nicht

Die Frage nach einem Rücktritt stelle sich für ihn nicht, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Montag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios. Mit der am Sonntagabend offiziell vollzogenenRochade sei eine “normale personelle Entscheidung” getroffen worden. Alles andere werde “zum gegebenen Zeitpunkt” in der Partei besprochen und entschieden. Die ÖVP-Rochade sei erfolgt, damit ein “funktionstüchtiges Regierungsteam in Niederösterreich” auch in Zukunft gut weiterarbeiten könne, sagte Pröll. (APA/red)