Bulgarien geht gegen selbst ernannte Grenzschützer vor

Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow erklärte dazu am Dienstag in Sofia: “Versuche, Grenzpolizei (…) zu spielen, sind ein klarer Gesetzesverstoß.” Dies werde entsprechend verfolgt, betonte er mit Blick auch auf andere freiwillige Gruppen, die im Grenzgebiet zur Türkei patrouillieren, um Flüchtlinge festzuhalten. 

Die 270 Kilometer lange bulgarische Grenze zur Türkei – eine EU-Außengrenze – wird durch Zäune mit einer Gesamtlänge von etwa 90 Kilometer geschützt. Im ersten Quartal 2016 hat der bulgarische Grenzschutz nach eigenen Angaben 1.336 Migranten festgehalten, die die Grenze illegal passiert hätten. Grenzschutzchef Antonio Angelow warnte bereits davor, dass die sogenannte “Bürgerhaft” gesetzeswidrig ist. Die Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee in Sofia hat die Staatsanwaltschaft auf diese Fälle von Selbstjustiz hingewiesen.