Budgetrede von Finanzminister Löger: 2018/19 soll "Nulldefizit" bringen

Am Mittwoch hält Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) seine erste Budgetrede. Dass das Doppelbudget für die Jahre 2018/19 ein “Nulldefizit” bringen sollte, steht dank der guten Wirtschaftslage schon länger fest.

Neue Schwerpunkte setzt die Regierung bei den Förderungen: Von Rot-Schwarz beschlossene Integrations- und Arbeitsmarkt-Programme nimmt Schwarz-Blau zurück. Mehr Geld gibt es für Familien.

Budget: Starkes Wachstum und Einsparungen sollen Nulldefzit bringen

Das “Nulldefizit” hat die Regierung im Jänner angekündigt – und angesichts des starken Wirtschaftswachstums ist das Ziel durchaus in Reichweite. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) rechnet in seiner am Freitag vorgestellten Vorschau auf 2019 sogar mit einem leichten Budgetüberschuss – und zwar noch ohne die Änderungen im Doppelbudget 2018/19.

Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller hofft, dass im Finanzrahmen bis 2022 auch sichtbar wird, wo die Regierung Reformen setzen möchte. “Insofern würde ich mir erwarten, dass sie in den mittelfristigen Planungen die großen Strukturreformen einhängen”, sagt Schratzenstaller. Als Beispiele nennt sie u.a. die Föderalismusreform, die angekündigte Steuerreform 2020 und das Pensionssystem: “Da hat man einiges in die Wege geleitet, aber das ist ein Bereich, wo man regelmäßig nachjustieren muss.”

Regierung will Personalabbau im öffentlichen Dienst

Im Pensionssystem hat Löger am Freitag im Ö1-Morgenjournal auch weitere Schritte angekündigt, ohne Details zu nennen. Andere Sparpläne der Regierung sind in den letzten Wochen durchgesickert. Gekürzt werden sollen u.a. von Rot-Schwarz eingeführte Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramme: Die “Aktion 20.000” für ältere Arbeitslose wird beendet, Mittel für die Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen gekürzt. Auch die Mittel für schulische Integration werden halbiert (von 80 auf 40 Mio. Euro), womit weniger Deutsch-Förderlehrer zur Verfügung stehen.

Fortsetzen will die Regierung den Personalabbau im öffentlichen Dienst – mit Ausnahme der Polizei, die in den kommenden Jahren um 2.100 Beamte aufgestockt werden soll. Weil die Justiz vom Sparkurs nicht verschont wird, befürchten die Richter nun aber einen Engpass bei den Gerichten: sie verlieren Verwaltungspersonal, 40 über den Stellenplan hinaus angestellte Richter werden nicht nachbesetzt. Auch die Verträge der zur Beschleunigung von Asylverfahren zusätzlich aufgenommenen Verwaltungsrichter sollen auslaufen, obwohl das Innenministerium zuletzt noch 26.000 Asylwerber im Berufungsverfahren meldete. Sinken sollen die Ausgaben für die “Grundversorgung”, auch weil weniger Flüchtlinge neu nach Österreich kommen.

Für Unmut sorgen die Sparpläne der Regierung auch im Bundesheer, für das die FPÖ eigentlich ein Budget von einem Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert hat. Das wären heuer 3,88 Mrd. Euro, bekommen wird das Heer aber nur 2,26 Mrd. Euro, 2019 sind es 2,29 Mrd. Euro. Wenn die von der alten Regierung zugesagten Sonderinvestitionsbudgets ab 2021 auslaufen, sind sogar Kürzungen vorgesehen. Über 200 Mio. Euro pro Jahr einsparen muss das Verkehrsministerium (Stichwort: ÖBB-Ausbau).

Förderungen für Familien werden aufgestockt

In Summe kräftig aufgestockt werden ab 2019 die Förderungen für Familien – und zwar durch den “Familienbonus”, der eine Steuergutschrift von bis zu 1.500 Euro pro Kind bringt. Vorausgesetzt, die Eltern verdienen genug Geld, um den Bonus voll auszuschöpfen. Für Alleinverdiener mit geringem Einkommen ist ein Mindestbetrag von 250 Euro vorgesehen. In Summe soll das mindestens 1,2 Mrd. Euro kosten – wobei der Großteil erst im Budget 2020 schlagend werden dürfte, weil sich viele Eltern den Bonus mit dem Lohnsteuerausgleich holen.

Das Ziel der Regierung, 2019 nicht nur ein Nulldefizit nach den EU-Kriterien (“Maastricht-Defizit” und “strukturelles Nulldefizit”) zu erreichen, sondern auch einen administrativen Überschuss, wird damit erleichtert. Die Koalition hat ja angekündigt, auf Bundesebene erstmals seit 1962 (bzw. nach anderer Rechnung seit 1954) wieder mehr einnehmen als ausgeben zu wollen. Ab 2020 hat die Regierung weitere Steuersenkungen angekündigt.

Pflegegeld soll angehoben werden

Geld in die Hand nehmen wird die Regierung neben den Familien auch für die Pflege, u.a. weil den Ländern der Mehraufwand für die Abschaffung des Pflegeregresses abgegolten werden muss. Das Pflegegeld soll angehoben werden. Formal ebenfalls noch Teil des Budgets 2018 ist die Anhebung der Familienbeihilfe um 1,9 Prozent – die wurde allerdings schon 2014 beschlossen. Und auch die im Wahlkampf beschlossene Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe wird Mehrkosten verursachen.

Die Länder zu Einschnitten zwingen will die Regierung bei der Mindestsicherung. Wie die zuletzt kolportierten Einsparungen von 250 Mio. Euro zustande kommen sollen, ist aber noch unklar, zumal auch innerhalb der Regierung offene Meinungsverschiedenheiten herrschen: Während Vizekanzler Heinz-Christian Strache Oberösterreich mit seiner Deckelung bei 1.500 Euro pro Familie als mögliches Vorbild nennt, hält seine FP-Parteifreundin Sozialministerin Beate Hartinger angesichts der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs einzig das Vorarlberger Modell für verfassungskonform.

Löger: “Keine Einsparungen bei Pensionen”

Das Finanzministerium hat am Freitag betont, dass das Budget keine Einschnitte bei den Pensionen bringen wird. “Es gibt bei den bestehenden Pensionen keine Einsparungen”, sagte der Sprecher von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gegenüber der APA. Im Budget werde man die finanzielle Absicherung der Pensionen gewährleisten.

Liste Pilz: Steuergeschenke gefährden finanzielle Stabilität

Nicht ausufernde Staatsausgaben, sondern die Steuergeschenke der schwarz-blauen Regierung gefährden die finanzielle Stabilität des Landes. Das sagte Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Liste Pilz, bei einer Pressekonferenz am Freitag im Vorfeld der Präsentation des Doppelbudgets 2018/2019. Er kritisiert die geplanten Einsparungen im Sozialsystem.

Das von der Regierung angekündigte “Sparen im System und nicht bei den Menschen” sei ein “Mythos und nicht möglich”. Die geplanten “Steuergeschenke” der Regierung für Familien (1,2 Mrd. Euro Netto-Kosten für den Familienbonus), für Landwirte (40 Mio.), den Tourismus (120 Mio. Euro für die Mehrwertsteuer-Senkung von 13 auf 10 Prozent), große Kapitalgesellschaften (zwei bis 2,5 Mrd. Euro für die Halbierung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne) und Personengesellschaften kosten laut Rossmann vier Mrd. Euro. Diese Summe kann alleine mit Einsparungen in der Verwaltung nicht freigemacht werden. Der Bund gebe nämlich neun Mrd. Euro für Personal, fünf Mrd. für Sachaufwand und sechs Mrd. an Förderungen aus. Wenn vier Mrd. eingespart werden sollen, dann werde auch beim Personal gekürzt werden und das “ist Sparen bei den Menschen”.

Scharfe Kritik an geplanten Einsparungen

Auch die (geplanten) Einsparungen bei den Integrationsausgaben, Mindestsicherung und Arbeitslosen treffen Menschen, so Rossmann. Die budgetären Maßnahmen der Regierung “sind alles Maßnahmen für die Klientelpolitik der ÖVP”. Warum die FPÖ da mitspiele, wisse er nicht. “Die FPÖ hat sich von der Politik des kleinen Mannes verabschiedet”, so Rossmann.

Enttäuscht zeigte sich Rossmann von Kardinal Christoph Schönborn, der den Nulldefizit-Kurs der Regierung begrüßt hat. “Es ist ein Kardinalfehler, das Null-Defizit zum obersten Ziel der Budgetpolitik zu erklären.” “Eine verantwortungsvolle Politik nutzt das Budget als gestalterisches Element”, um ihre Ziele zu erreichen. Und in Österreich seien trotz guter Konjunktur die Arbeitslosigkeit und die Armut noch immer zu hoch. Er sage daher lieber: “Null-Armut statt Null-Defizit”, so Rossmann.

SPÖ-Jarolim: “Hände weg von der Justiz”

Die Ankündigung der Regierung, beim administrativem Personal der Gerichte sparen zu wollen, lassen bei SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Alarmglocken läuten: “Wenn man beim Administrativpersonal der Gerichte, sprich den Kanzleikräften, kürzt, dann bedeutet das, dass die Richter mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet werden und ihrer richterlichen Tätigkeit weniger nachkommen können. Damit paralysieren ÖVP und FPÖ die Gerichtsbarkeit, verzögern Prozesse und schaden damit dem Rechtsstaat. Im Endeffekt bedeutet das weniger Sicherheit – und steht damit erneut massiv mit dem im Widerspruch, was die Regierung im Wahlkampf versprochen hat und uns auch derzeit noch in unterschiedlicher Intensität vorzugaukeln versucht”, so Jarolim am Freitag.

“Wenn man mehr Sicherheit will, dann braucht es ausreichend personelle Ausstattung, und die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes – sprich Polizei und Justiz – müssen ihren Aufgaben nachkommen können, ohne in Verwaltungsarbeit völlig unterzugehen, wie das jetzt schon bei der Polizei der Fall ist”, so Jarolim. Für diese Verwaltungstätigkeiten müsse es auch weiterhin ausreichend qualifizierte MitarbeiterInnen geben, die die Effizienz der Behörden sicherstellen.

Wifo und IHS mahnen Konsolidierung in der guten Konjunktur an

Die Chefs der heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS fordern die Regierung dazu auf, die gute Konjunktur zur Budgetkonsolidierung zu nutzen. Es gebe sehr wohl Handlungsbedarf, denn das strukturelle Defizit – bereinigt um Konjunktureffekte – liege 2018 bei 0,9 und 2019 bei 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung, sagte Wifo-Chef Christoph Badelt am Freitag. “Es braucht nach wie vor Anstrengungen für die Budgetkonsolidierung”, so Badelt bei der Vorlage der neuen Konjunkturprognose. Denn lediglich das Maastricht-Defizit profitiere – massiv – von der guten Konjunktur, etwa durch stärker sprudelnde Steuereinnahmen oder nicht nötige Ausgaben im Bereich Arbeitslosenunterstützung oder in Form geringerer Staatszuschüsse zu den Pensionen. Gemäß Maastricht werde das Defizit des Gesamtstaates heuer von 0,6 auf 0,4 Prozent des BIP sinken, glaubt das Wifo. Für 2019 geht es sogar von 0,1 Prozent Überschuss aus.

Die lebhafte Konjunktur biete weiterhin gute Voraussetzungen für einen nachhaltigen Budgetkurs und dringend notwendige Strukturreformen, betonte das Institut für Höhere Studien (IHS) fünf Tage vor der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im Nationalrat. Aus Sicht des IHS sollte in der jetzigen Wirtschaftslage sogar ein Budgetüberschuss erzielbar sein, Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung begrüße man daher. “Es gibt durchaus Potenzial, das Defizit zu senken oder 2019 einen Überschuss zu erzielen”, sagte IHS-Chef Martin Kocher vor Journalisten.

IHS mit anderen Prognosen zum Staatshaushalt als Wifo

Da noch Unklarheit über die Pläne zum Doppelbudget 2018/19 bestehe – und noch viele Daten, insbesondere zu gewissen Gegenfinanzierungen, fehlen -, kommt das IHS aus jetziger Sicht für 2019 auf ganz andere Prognosen zum Staatshaushalt als das Wifo. Das IHS geht wie 2017 auch für 2018 von 0,6 Prozent des BIP Defizit laut Maastricht aus und hat vorerst 0,4 Prozent Minus für 2019 eingestellt. Nach Vorliegen weiterer Daten werde man neu rechnen, meinte Kocher am Freitag.

Einziger aufs erste ins Auge springender Unterschied zwischen den beiden Instituten bei der Maastricht-Defizit-Berechnung ist, dass das IHS den Familienbonus bereits berücksichtigt hat, das Wifo aber nicht. Jedoch werde der Familienbonus-Effekt ohnedies erst 2020 wirklich spürbar sein, so Badelt.

Die voraussichtlich 0,8 Prozent des BIP als strukturelles Defizit 2019 zitierte Badelt aus der neuen Mittelfristprognose des Wifo. Allerdings sei immer auch die Frage, wie man diese Größe berechne. Die EU-Kommission etwa rechne anders, deshalb sei da die Defizitquote 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte geringer.

Eher Kurzfristige Effekte bei Budgetrede abgedeckt

In der Budgetrede für 2018 und 2019 werde es wohl eher um kurzfristige Effekte gehen, meinte der Wifo-Chef. Aber es müsse ja auch ein 5-Jahres-Finanzrahmen beschlossen werden, und dort müsste man eigentlich die längerfristigen Strukturmaßnahmen abgebildet sehen, die aber auch länger brauchen würden, um zu wirken. Derartige Strukturreformen müssten etwa die Aufgabenteilung mit den Bundesländern, aber auch das Gesundheitswesen betreffen, so Badelt im Radio: “Die Föderalismusreform ist sicher ein großes Beispiel für solche Strukturreformen.” Und eine Kernfrage ist für den Wifo-Chef: Schaffe es diese Regierung, die “Widerstände” in den Ländern und bei anderen Interessengruppen so zu handhaben, “dass wir wirkliche Strukturreformen kriegen”.

IHS-Leiter Kocher pochte im Pressegespräch darauf, “die langfristigen Kostentreiber frühzeitig in den Griff zu kriegen”. Dazu verwies er etwa auf Pensionen, Gesundheit, Pflege. “Das kann man jetzt besser beschließen als in einer Zeit, wo es uns konjunkturell vielleicht nicht so gut geht.” Und es sei auch auf die Erwartungen der Konsumenten Bedacht zu nehmen, deshalb sollte bald ein Konzept da sein, auch für die Steuerreform, die 2020 oder in Teilen schon im zweiten Halbjahr 2019 kommen werde.

Bildungsminister Faßmann mit Budget zufrieden

“Ein sehr gutes Ende” haben die Budgetverhandlungen im Wissenschaftsbereich für Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) genommen. Unterm Strich stünde – vor allem aufgrund der schon 2017 beschlossenen Anhebung des Uni-Budgets – ein Plus von 9,5 Prozent von 2018 auf 2019, so Faßmann am Freitag vor Journalisten. “Ich kann diesem allgemeinen Jammerdiskurs nicht zustimmen.”

Der größte Brocken des Wissenschaftsbudgets war dabei schon bekannt: Bereits im Vorjahr hat der Nationalrat die Anhebung des Uni-Budgets für die Jahre 2019 bis 2021 um 1,35 Mrd. Euro auf rund elf Mrd. Euro beschlossen. Für 2019 bedeutet das ein Plus von 280 Mio. Euro. Wie die Mittel verteilt werden, muss mit den Unis bis Ende des Jahres im Detail festgelegt werden. Faßmann erwartet sich von den Hochschulen dabei strategische Planungen, um bessere Betreuungsrelationen, weniger Dropouts und mehr Abschlüsse sicherzustellen. Insgesamt sollen 500 Stellen für Professoren oder vergleichbares Personal entstehen.

Für den Ausbau der Fachhochschulen (FH) soll es für 2019 ein Plus von knapp 25 Mio. geben. Daraus werden 450 neue Anfänger-Studienplätze finanziert. Eine zuletzt im Raum stehende Kürzung der Fördersätze pro Studienplatz werde es nicht geben, so Faßmann.

Wegfall des bisherigen Integrationstopfs im Schulbereich

Der Wissenschaftsfonds FWF erhält bis 2021 ein kumuliertes Plus von 110 Mio. Euro. Damit soll das Jahresbudget von derzeit 184 Mio. Euro auf 224 Mio. Euro 2021 steigen. “Die finanzielle Dynamik könnte besser sein, aber sie ist vorhanden”, meinte Faßmann. Die Steigerung bleibt damit hinter den von der Vorgängerregierung angekündigten Zusatzmitteln in Höhe von 281 Mio. Euro bis 2021 zurück – wobei Faßmann anfügte: “Die Vorgänger haben etwas versprochen, aber das Versprechen war mit dem Finanzminister nicht akkordiert.”

Ebenfalls budgetwirksam werden die bereits in den vergangenen Monaten abgeschlossenen neuen Leistungsvereinbarungen mit der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und dem Institute of Science and Technology (IST) Austria. Die ÖAW erhält bis 2020 ein Plus von 30 Mio. Euro sowie nochmals 30 Mio. Euro für die Sanierung ihres Hauptgebäudes und des in unmittelbarer Nähe befindlichen Alten Universitätsviertels, das IST bis 2020 ein Plus von rund 60 Mio. Euro.

Im Schulbereich verteidigte Faßmann den geplanten Wegfall des bisherigen Integrationstopfs in Höhe von 80 Mio. Euro. “Der Integrationstopf war eine Notmaßnahme am Höhepunkt der Flüchtlingswelle”, so der Minister. Mittlerweile würden die Zuwanderungszahlen sinken – “da ist ein Nachjustieren doch logisch”. Mit der Einrichtung der Deutschförderklassen setze man dafür eine neue Maßnahme. “Alles so lassen, wie es ist – das werde ich sicher nicht tun. Es muss schon eine ernsthafte Prüfung geben.” Sollte sich dabei herausstellen, dass es weiter einen Bedarf nach den derzeit aus dem Integrationstopf finanzierten Schulpsychologen und interkulturellen Teams geben, werde er Wege finden, diese zu finanzieren.

Sicher nicht zugesperrt werde die Bildungsinnovationsstiftung, so Faßmann. Allerdings werde der “Zeitraum des Auffüllens gestreckt”. Die im Vorjahr eingerichtete Stiftung soll mit 50 Mio. Euro dotiert werden – derzeit erhält sie aber nur eine Überbrückungsfinanzierung.

Für FWF-Chef “gutes Signal”, aber noch kein “großer Schritt”

Für den Chef des Wissenschaftsfonds FWF, Klement Tockner, ist die Budgeterhöhung von insgesamt 110 Mio. Euro von 2018 bis 2021 “ein gutes Signal in die richtige Richtung. Der große Schritt muss aber noch gesetzt werden, um die ambitionierten Ziele des Regierungsprogramms zu erfüllen”. Einen “ganz großen Schritt” sei man dagegen in punkto Uni-Budget gegangen, so der Rektor der Uni Wien, Heinz Engl. Angesichts der Tatsache, dass in vielen Bereichen budgetäre Kürzungen zu erwarten sind, gehe es beim auf die Förderung von Grundlagenforschung fokussierten FWF glücklicherweise aufwärts, was Tockner im Gespräch mit der APA als Verdienst von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) wertet. Die ursprünglichen Pläne im Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung hätten in der Forschungscommunity freilich Hoffnungen auf einen “Aufbruch” geweckt, was sich auch bereits an einer Zunahme an Anträgen ablesen lasse. Wenn diese Erwartungen längerfristig nicht erfüllt werden, “würde auch Vertrauen in die Politik verloren gehen”, sagte Tockner. Die Dotierung des FWF sei jedenfalls einer der zentralen Faktoren dafür, dass Spitzenforscher nach Österreich kommen oder bleiben.

Im Zuge der im Herbst 2016 von der Bundesregierung angekündigten “Forschungsmilliarde” wäre für die Erhöhung des Etats des FWF eigentlich insgesamt ein Plus von 281 Mio. Euro im Zeitraum von 2018 bis 2021 vorgesehen gewesen. Das Gesamtbudget hätte bis zum Jahr 2021 sukzessive auf 290 Mio. Euro ansteigen sollen. Erstrebenswert wäre es laut Tockner, längerfristig ungefähr das Niveau der Dotation der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zu erreichen, was auf Österreich umgelegt rund 300 Mio. Euro jährlich bedeuten würde. Laut dem Ministerium wird das FWF-Budget 2021 nun bei 224 Mio. Euro liegen.

Zufrieden mit dem Ergebnis der Budgetverhandlungen ist der Rektor der Universität Wien, Heinz Engl. Die Anhebung des Gesamtbudgets der österreichischen Universitäten für die Jahre 2019 bis 2021 um 1,35 Mrd. Euro auf rund elf Mrd. Euro “erlaubt neben der Verbesserung der Studienbedingungen, die Umsetzung der strategischen Pläne der Universität Wien in der Forschung”, so Engl in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

(APA/Red)