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Budgetrede mit Nulldefizit und Personalzuwachs

Hartwig Löger präsentiert das erste Budget der neuen Regierung
Hartwig Löger präsentiert das erste Budget der neuen Regierung ©APA
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentiert dem Nationalrat am Mittwoch das erste Budget der neuen Regierung.
2018/19 soll "Nulldefizit" bringen
Nulldefizit schon heuer möglich

Der Bund will im kommenden Jahr erstmals seit Jahrzehnten mehr einnehmen als ausgeben. Das geht aus dem Budget-Entwurf hervor, den Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch an den Nationalrat übermittelt hat. Demnach ist für 2019 ein “administrativer Überschuss” von 541 Mio. Euro vorgesehen. Das auf EU-Ebene vorgegebene “strukturelle Nulldefizit” wird aber dennoch nur knapp erreicht.

Strukturelles Defizit

Wie Löger vor Journalisten sagte, wird das “strukturelle Defizit” von Bund, Ländern und Gemeinden heuer bei 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und nur abzüglich der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im erlaubten Rahmen von 0,5 Prozent bleiben. Erst ab 2019 werden die EU-Vorgaben auch ohne diesen Sondereffekt eingehalten. Ab 2021 ist sogar ein struktureller Überschuss von Bund, Ländern und Gemeinden vorgesehen.

Der Bund alleine möchte bereits ab 2019 mehr einnehmen als er ausgibt. Das war nach Angaben des Finanzministeriums zuletzt 1954 der Fall. Damals gab es einen “administrativen Überschuss” von 38 Mio. Euro. Für 2019 ist nun ein Überschuss von 541 Mio. Euro eingeplant. Im Gegensatz zum “strukturellen Defizit” fehlen hier allerdings Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Außerdem ist der Überschuss zu einem Gutteil dem aktuell starken Wirtschaftswachstum zu verdanken. Beim “strukturellen Defizit” wird dieser Effekt dagegen herausgerechnet.

Starke Einschnitte

Kräftig aufgestockt wird nach APA-Informationen das Personal des Bundes. Trotz des angekündigten Sparkurses steigt die Zahl der Planstellen von knapp unter 139.000 im Vorjahr bis 2022 auf 142.000. Das Plus geht fast zur Gänze auf das Konto des Innenministerium, dessen Personal um über 4.000 Stellen aufgestockt wird. In anderen Bereichen wie Justiz, Finanzverwaltung und Verteidigung gibt es teils starke Einschnitte. Allein das Justizministerium soll bis 2022 450 seiner gut 12.000 Planposten abbauen. Auf Anfrage wurde diese Zahl aber als noch nicht fix bezeichnet – Budgetverhandlungen habe man erst für 2018 und 2019 geführt.

Außerdem enthält das Doppelbudget den “Familienbonus” von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr und die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers. Letztere wird schon nach der Budgetrede des Finanzministers am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Das Budget selbst wird im April verabschiedet. Eine erste Gelegenheit zur ausführlichen Debatte bietet schon der Mittwoch: Finanzminister Löger muss sich nämlich kurz nach seiner Budgetrede einer “Dringlichen Anfrage” der NEOS stellen. Ferner dürfte entweder schon Mittwoch oder spätestens Donnerstag der Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines U-Ausschusses in der BVT-Affäre im Nationalrat eingebracht werden.

(APA)

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