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Budget mit Zukunftsperspektiven

Statt der Generalsanierung der Volksschule Rotkreuz wird die Errichtung eines modernen Bildungs-Campus geplant.
Statt der Generalsanierung der Volksschule Rotkreuz wird die Errichtung eines modernen Bildungs-Campus geplant. ©Ferdinand Ortner
64,2-Millionen-Euro-Etat für 2015 wurde kürzlich einstimmig beschlossen.

Lustenau. Wie seit drei Jahren verabschiedete die Lustenauer Gemeindevertretung auch heuer wieder das neue Budget (Gesamtvolumen 64,2 Millionen Euro) ohne Diskussionen einstimmig. Die Rathaus-Parteien dokumentierten damit, dass in der Finanzpolitik der Marktgemeinde ein weitgehendes Einvernehmen herrscht. So gab es vor der Beschlussfassung – nach den Stellungnahmen der Partei-Sprecher – keine Spezial-Debatte, da weder Fragen noch Änderungsanträge gestellt wurden. Vor Sitzungsbeginn bedankten sich Jugendliche aus dem Mädchen-Café und dem neuen Jugendtreff „Oase“ bei den Mandataren mit selbst gestalteten Christbaum-Kugeln für die Unterstützung durch die Gemeindevertretung.

Positive Kennzahlen

Bei der Erläuterung der positiven Eckdaten des Voranschlages für 2015 dankte Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer den Parteien für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Budgeterstellung auch Klaus Bösch, dem Leiter der Finanzabteilung, für das vorbildlich aufbereitete aktualisierte Zahlenwerk und sein Verhandlungsgeschick.

„Ich kann einen ausgeglichenen Haushaltsplan mit vier Millionen Euro frei verfügbaren Mitteln und ohne Netto-Neuverschuldung vorlegen. Es wird uns sogar gelingen, die Gesamtverschuldung um mehr als eine Million Euro zu reduzieren“, betonte Fischer und verwies darauf, dass Lustenau nach wie vor über einen relativ großen finanziellen Spielraum verfügt, der es 2015 ermöglicht, fast zehn Millionen Euro für Investitionen samt Grunderwerb aufzuwenden. „Durch eine gute Standort- und Investitionspolitik und gezielte Wirtschaftsförderung können wir positive Impulse für unsere Lustenauer Unternehmen setzen und mit einem hohen Zuwachs an Kommunalsteuern rechnen.“

Intensive Planungsphase

„Wir verfolgen auf stabiler finanzieller Grundlage ein investitionsintensives Gemeindeentwicklungsprogramm. Im nächsten Jahr werden vor allem die Planungen für große Projekte im Bildungs-, Sozial- und Sportbereich – die wir ab 2016 realisieren wollen – mit ganzer Kraft vorangetrieben“, versicherte Fischer. Im Focus stehen u. a. die Erweiterung der VS Rheindorf, der Bildungs-Campus Rotkreuz, der Neubau eines Feuerwehrhauses als moderne Drehscheibe für Sicherheit, die Weiterentwicklung des Ortszentrums und der Betriebsgebiete sowie Kindergarten-, Schul- und Sportstättenprojekte. „Große bauliche Investitionen wird es 2015 außer bei der Ortskanalisation samt Wasserleitungen und Straßensanierungen nicht geben. Doch für die schrittweise Umsetzung des Masterplanes für die Ortszentrumsentwicklung investieren wir insgesamt mehr als eine Million. Auch in die Verbesserung der Infrastruktur verschiedener Bereiche fließen beträchtliche Mittel. Anfang 2015 wird auch mit der Realisierung des Projekts ‚Gemeinschaftliches Wohnen‘ in der Schützengartenstraße begonnen“, so Fischer.

Große Herausforderungen

„Sorgen bereiten uns die stark steigenden Sozial- und Gesundheitsausgaben, die unsere finanziellen Spiel- und Gestaltungsräume verringern und uns, wie etwa die Großprojekte in den Bildungs-, Sozial- und Sportbereichen – den Hauptschwerpunkten unserer kommunal-politischen Initiativen – vor große Herausforderungen stellen. Lustenau ist ein kinder- und familienfreundlicher Lern- und Wohnort, ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort und traditionell eine Sporthochburg“, resümierte Fischer und erinnerte auch an die vielen kommunalen Einrichtungen in den verschiedensten Lebensbereichen, vor allem auch an die Förderung und Pflege des Miteinanders. Lustenau müsse sich als Zentrum für Breitensport und Bewegungsfreude etablieren. Als dringende Sofortmaßnahmen werden im Reichshofstadion der Kamera-Turm und im FC Stadion neue Umkleide-Kabinen errichtet. Ein zukunftsweisendes Fußballkonzept ist in Ausarbeitung.

Beim Thema Verkehr strich der Bürgermeister besonders die immense Bedeutung der Entlastungsstraße „Variante Z“, der Ausbau des Fuß- und Radwege-Netzes und die Dringlichkeit des Bahnhof-Neubaues hervor.

Kennzahlen Budget 2015
in Millionen Euro

Budgetsumme 62.200
Investitionen 7300
Total-Investitionen/Vermögenskäufe 9900
Laufende Einnahmen 51.500
Laufende Ausgaben 44.000
Summe Steuereinnahmen 33.800
Summe Gebühren 12.900
Überschuss der laufenden Gebarung 7500
Frei verfügbare Mittel (netto) 4000
Gesamtschuldendienst (netto) 3400
Gesamtverschuldung mit Leasing 63.800

Die Pro-Kopf-Verschuldung (22.650 Einwohner) beträgt 2785 Euro.

Investitionsschwerpunkte
Kanalisation, Wasserversorgung, Straßensanierung 3200
Schulen/Kindergärten 1200
Neubau Feuerwehrhaus Planung 640
Ausbau Fuß- u. Radwege 350
Gebäude-Sanierung Kaiser-Franz-Josef-Str. 34 350
Stadion an der Holzstraße 350
Gestaltung von Parkanlagen, Plätzen, Freiflächen etc. 200
Reichshofstadion (Kamera-Turm) 120

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