Budget: EU-Kommission akzeptiert Nachbesserung - für weitere Schritte

Demnach wird eine “signifikante Abweichung” vom vorgeschriebenen Konsolidierungspfad vermieden. Die Gefahr, die EU-Vorgaben zu verfehlen (Stichwort: strukturelles Nulldefizit schon 2015), besteht aber immer noch. Das geht aus dem Antwortschreiben von Kommissionsvizepräsident Siim Kallas hervor.

Budgetpläne: Rüffel aus Brüssel

Österreich hat sich mit seinen Budgetplänen Anfang Mai einen Rüffel der Eurogruppe eingehandelt, weil der Abbau des strukturellen Defizits 2014 nicht schnell genug vonstattengeht. Nach den Budgetplänen der Regierung sollte es nämlich nur von 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vorjahr auf heuer 1,0 Prozent des BIP sinken – eine Verbesserung um schmale 0,1 Prozentpunkte. Vorgesehen wäre aber eine geplante Verbesserung um 0,6 Prozentpunkte.

“Erhebliche Abweichung” vom Konsolidierungspfad

Damit hätte Österreich eine “erhebliche Abweichung” vom Konsolidierungspfad riskiert (darunter wird eine Abweichung von der Zielvorgabe um 0,5 Punkte oder mehr verstanden). Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat daher am 12. Mai in einem mit dem Kanzleramt akkordierten Brief eine Reihe weiterer Maßnahmen genannt, mit denen Österreich sein Defizit heuer um 990 Mio. Euro reduzieren möchte.

Kallas geht nun in seinem mit 16. Mai datierten Antwortschreiben davon aus, dass 630 Mio. Euro davon auch strukturell wirksam werden, das “strukturelle Defizit” heuer also um 0,2 Prozentpunkte geringer ausfällt als ursprünglich angekündigt. Damit ist die “erhebliche Abweichung” und eine damit verbundene Verwarnung durch die Kommission nun vom Tisch. Die von der Kommission geforderte Verbesserung um 0,6 Prozentpunkte pro Jahr (womit das “strukturelle Nulldefizit” schon 2015 erzielt wäre, Anm.) ist aber immer noch nicht erreicht.

“Sofern die obigen Maßnahmen rigoros und rechtzeitig umgesetzt werden, ist somit nach Auffassung der Kommission von der Regierung für das Jahr 2014 keine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Ziel mehr geplant”, schreibt Kallas daher, betont aber gleichzeitig, “dass die Gefahr einer Nichteinhaltung der Vorgaben der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch 2014 fortbesteht”. Er fordert die Regierung daher auf, “sämtliche notwendigen Maßnahmen” zur vollständigen Einhaltung der Vorgaben zu treffen.

Mit dem Budget 2015 will sich die Kommission erst nach Vorliegen aktuellerer Zahlen im Oktober befassen.

Regierung plant Strafabgabe bei Selbstanzeigen

In einem Brief an Kommissionsvizepräsident Siim Kallas kündigt Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) u.a. einen Strafzuschlag bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung an.

Öffentlichkeit nicht informiert

Der mit 12. Mai datierte Brief wurde zwar auf die Homepage des Finanzministeriums gestellt, der Inhalt aber nicht öffentlich kommuniziert. Spindelegger nennt darin acht Punkte, mit denen die Regierung die von der EU befürchtete “signifikante Abweichung” vom Konsolidierungspfad 2014 vermeiden möchte. In Summe sollen die (vor allem einnahmenseitigen) Maßnahmen 990 Mio. Euro bringen.

Konkret soll die bessere Konjunktur 300 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen ermöglichen, 350 Mio. Euro an Einsparungen erwartet sich die Koalition durch den bereits angekündigten restriktiven Budgetvollzug. 150 Mio. Euro soll der Strafzuschlag von 25 Prozent auf Selbstanzeigen bei Finanzdelikten bringen – und zwar u.a., weil man zusätzliche Selbstanzeigen erwartet, bevor die noch zu beschließende Maßnahme ab Oktober in Kraft tritt. Gelten soll der zuletzt von SP-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl geforderte Strafzuschlag, wenn eine Selbstanzeige zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgt.

Jeweils weitere 50 Mio. Euro erwartet sich die Regierung durch Einschränkungen bei Doppelförderungen, durch Betrugsbekämpfung bei der Kapitalertragsteuer und durch reduzierte Transfers an ausgegliederte Einheiten. Die Einschränkung der Absetzbarkeit von Finanzierungskosten bei Firmenübernehmen soll 25 Mio. Euro bringen, die Anhebung des Pensionsantrittsalters von Mitarbeitern von Staatsunternehmen mit Sonderpensionsrechten bis zu 15 Mio. Euro. Außerdem soll am Dienstag im Ministerrat die Einsetzung der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission beschlossen werden.

Spindelegger bestätigte der APA am Freitag den Brief: “Die Regierung bekennt sich zu einer ausgewogenen Budgetkonsolidierung.” Gleichzeitig setze man Reformen, die man nun der Kommission gemeldet habe. Der bereits (am 8. April, Anm.) im Ministerrat beschlossene restriktive Budgetvollzug solle “gewährleisten, dass sich alle Ressorts an das Gebot der Sparsamkeit halten”.

Opposition befremdet

Mit beträchtlicher Skepsis beäugten hingegen die Oppositionsparteien den Budget-Briefwechsel zwischen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und der EU-Kommission. Kritik gab es am Sonntag sowohl an der Vorgangsweise als auch inhaltlich an Spindeleggers Plänen.

FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek etwa sah am Samstag im Ö1-“Mittagsjournal” die freiheitlichen Bedenken, dass das kommende Woche zu beschließende Doppelbudget 2014/15 nicht halten werde, bestätigt. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler fand ebenda “die ganze Aktion von vorn bis hinten unglaubwürdig”, denn Strafzahlungen bei Steuer-Selbstanzeigen hätten die Grünen schon mehrmals vorgeschlagen, und die ÖVP habe immer blockiert.

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur missfiel in einer Aussendung, dass Spindelegger “den Brief unauffällig an den Österreichern vorbeischleusen wollte”. Außerdem sei es kontraproduktiv, “Unternehmer zu kriminalisieren”. NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable vermutete, die Regierung versuche vor der EU-Wahl, eine “Watsche für das Budget” der EU-Kommission zu verhindern.

(APA/red)