Budget der Stadt Wien: Schulden für Finanzstadträtin Brauner "moderat, verkraftbar, unter dem Schnitt"

Außerdem kündigte sie Widerstand gegen eine mögliche künftige schwarz-blaue Bundesregierung an.

Finanzstadträtin Brauner zum Wiener Budget

Der Voranschlag sieht Einnahmen von 13,363 Mrd. Euro und Ausgaben von 13,739 Mrd. Euro vor. Daraus ergibt sich eine geplante Neuverschuldung von 376 Mio. Euro. “Wiens Schulden sind moderat, verkraftbar und deutlich unter dem Schnitt, sowohl in Österreich als auch international”, verteidigte Brauner die Schuldenpolitik der Stadt. Wien bleibe auf dem Weg der antizyklischen Finanzpolitik und werde weiterhin investieren. “Wir finanzieren mit den Fremdmittelaufnahmen überhaupt nicht den laufenden Betrieb”, betonte sie.

Das Wirtschaftswachstum ziehe zwar “erfreulichweise” langsam an. Das prognostizierte Wachstum lasse in den kommenden Jahren auf mehr Spielräume hoffen, sei aber “immer noch zu gering”, meinte Brauner. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien nach wie vor durch die weltweite Wirtschaftskrise geprägt.

Jährliche Neuverschuldung stufenweise reduzieren

Die Stadt will die jährliche Neuverschuldung stufenweise reduzieren. Im Konsolidierungspfad ist für 2019 ein zusätzliches Minus von 188 Mio. Euro vorgesehen, ab 2020 will man keine neuen Schulden mehr machen. “Wir halten unseren Weg zum Nulldefizit 2020 auf Punkt und Beistrich ein”, versicherte Brauner. “Wir schaffen diesen Weg ohne radikale Kürzungen, ohne Privatisierungen, ohne mit dem Rasenmäher drüberzufahren.” Auch der Ausstieg aus den Frankenkrediten schreite voran und das sogar schneller als geplant. 2017 habe man 1,37 Mrd. Schweizer Franken in Euro konvertiert. Insgesamt seien bisher 1,52 Mrd. Franken umgewandelt worden – “damit sind wir eine Milliarde über Plan”, sagte Brauner. 470 Mio. Franken sind derzeit noch im Portfolio der Stadt.

Die Stadträtin warnte außerdem vor einer schwarz-blauen Bundesregierung und kündigte Widerstand gegen eine Politik des “Sozialabbaus, der Privatisierungen und des Auseinanderdividieren” an. “In dieser Stadt wird es auch in Zukunft keine Privatisierung der Daseinsvorsorge geben”, versicherte sie. “Der Widerstand hat einen Namen mit vier Buchstaben: Wien”, gab sich Brauner kämpferisch. “Wien ist so stark, dass wir die Auseinandersetzung führen können und werden.”

Opposition glaubt nicht an Konsolidierungspfad

Die Rathaus-Opposition erteilt dem Budgetvoranschlag für 2018 nicht ihren Sanktus. Im Gegenteil: Vertreter von FPÖ, ÖVP und NEOS haben am Montag im Gemeinderat heftige Kritik am Zahlenwerk geübt, das am morgigen Dienstag beschlossen werden soll. Dass nun der Weg Richtung Budgetkonsolidierung eingeschlagen wird, bezweifelten sie unisono. “Ich bin der Meinung, dieser Budgetvoranschlag bringt wieder keine guten Nachrichten für die Wienerinnen und Wiener. Er ist sogar eine gefährliche Drohung”, befand die erste Rednerin der Opposition, NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Statt echten Reformen, Effizienzsteigerungen oder Kosteneinsparungen gebe es ein erneutes Schuldenbudget: “Was wir heute hier erleben, ist eine in Zahlen gegossene Politik der kompletten Verantwortungslosigkeit.”

“Der Schuldenstand wird erstmals bei 7 Mrd. Euro liegen. Damit haben sie sich ein Denkmal gesetzt”, ließ sie Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) wissen. Zweifel meldete Meinl-Reisinger an den Plänen an, dass es 2020 keine neuen Schulden mehr geben wird. “Ich sage ihnen heute, dass sie dieses Versprechen nicht halten werden”, prophezeite die NEOS-Politikerin.

ÖVP: Neuverschuldung ist hoch

Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel ließ das Argument, dass die Wirtschaftskrise Budgetmaßnahmen nötig mache, nicht gelten. “Es gibt keine Krise mehr, die einzige Krise, die es gibt, ist eine Schuldenkrise, oder vielleicht die Krise ihrer Partei”, erinnerte er in seiner Rede an die Obmann-Debatte in der Wiener SPÖ. Die Neuverschuldung sei hoch – und: “Das Tragische ist nicht, dass diese Zahl da ist, sondern dass sie nicht halten wird.”

Brauner wolle dem Gemeinderat weismachen, dass eine Neuverschuldung “gottgegeben” sei. Doch in anderen Großstädten würden Budgets konsolidiert, erklärte der Wiener ÖVP-Obmann – laut dem die Schulden der Stadt sogar rund 10 Mrd. Euro betragen würden, wenn die ausgelagerten Gesellschaften berücksichtigt würden.

Gudenus: “Wien als Bollwerk gegen eine vernünftige Politik, das ist lächerlich”

Der nicht amtsführende FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus warf Brauner vor, mit ihrem angekündigten Widerstand gegen Schwarz-Blau die Bürger einer Gebietskörperschaft gegen eine andere aufzuhetzen. Die neue Koalition wolle, wenn sie zustande komme, die Menschen und Wirtschaft entlasten, mehr Arbeitsplätze schaffen und schauen, dass nicht noch mehr Armut importiert werde: “Was ist daran schlecht?” Die Bundesregierung habe “eigentlich nur Gutes im Sinn”: “Wien als Bollwerk darzustellen gegen eine vernünftige Politik, das ist lächerlich.” Wien brauche – etwa angesichts der “verantwortungslosen Budgetpolitik” – einen Veränderung. Die FPÖ forderte genauso wie die ÖVP Neuwahlen in Wien.

Der grüne Klubchef David Ellensohn verwies auf “eine ganze Menge” Studien, in denen Wien gut dastehe. Dazu habe die rot-grüne Stadtregierung beigetragen, zeige er sich überzeugt. “Wir schauen in Wien darauf, dass wir Armut bekämpfen, so gut es möglich ist”, beteuerte er. Er verteidigte die Ausgaben der Stadt, etwa jene für Bildung und Kinderbetreuung. Dass der Kindergarten beitragsfrei bleibe, stehe nicht zur Debatte, versprach er – wobei er gleichzeitig erneut Kritik an Oberösterreich übte, wo kürzlich beschlossen wurde, dass die Nachmittagsbetreuung wieder kostenpflichtig wird.

SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch verteidigte einmal mehr die Ausgaben für die Mindestsicherung. Das sei Armutsbekämpfung: “Für uns ist das nicht Belastung, sondern soziale Verantwortung in dieser Stadt.” Gleichzeitig versuchte er, die Zweifel an den Budgetplänen für die kommenden Jahre zu zerstreuen: “Der Konsolidierungsplan, der aus heutiger Sicht ab 2020 keine weitere Verschuldung vorsieht, wird auf Punkt und Beistrich eingehalten.”

(APA/Red.)