Dabei machte Landeshauptmann Herbert Sausgruber deutlich, dass er “keine brauchbare Alternative” zur EU-Mitgliedschaft des Landes sehe: “Wir brauchen ein starkes Europa, das in der Lage ist, in der Welt politisch und wirtschaftlich mitzugestalten”. Eine wichtige Bewährungsprobe hat die Gemeinschaft laut Sausgruber beim Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise abgelegt: “Das entschlossene und rasche Vorgehen der EU und die Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen haben sich damals gut bewährt”.
Europa muss handlungsfähiger werden
Um auf künftige Herausforderungen angemessen reagieren zu können, sind für Sausgruber weitere Vertiefungsschritte nötig: “Europa muss handlungsfähiger werden in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik und auch im Wirtschaftsbereich”. Eine Formel und eine Zentralbank würden auf Dauer nicht ausreichen, um einen so großen Körper zu steuern, so das Argument. Auf der anderen Seite wären mehr Subsidiarität und mehr Mut zum Spielraum in vielen Angelegenheiten notwendig, wo keine europäischen Standards erforderlich sind. Als wichtigen Fortschritt bezeichnete der Landeshauptmann in diesem Kontext die mit dem Vertrag von Lissabon eingerichtete Subsidiaritätsprüfung, die den Regionen Kompetenzen sichert und bei Verstößen Einsprüche ermöglicht. “Größere Zustimmung finden Entscheidungen dann, wenn sie vor Ort in gutem Austausch mit den Menschen zustande kommen”, ist Sausgruber überzeugt.
Spannende Lektüre
Die Buchpräsentation wurde vom Netzwerk von Christen zur Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative und vom EthikCenter der Katholischen Kirche Vorarlberg gemeinsam mit dem ORF Radio Vorarlberg organisiert. Insgesamt acht renommierte Autoren, darunter die beiden Herausgeber der Wiener Politikwissenschafter Anton Pelinka und der Vorarlberger Theologe Herwig Büchele haben sich im neuen Sammelband “Friedensmacht Europa: Dynamische Kraft für Global Governance?” kritisch mit den Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltungskraft Europas in der Welt beschäftigt.
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