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Brüderle hält Volksabstimmung über EU für möglich

Brüderle: "Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird". Brüderle: "Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird". - © EPA
Die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland zu Europafragen gewinnt an Fahrt. Nach entsprechenden Vorstößen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannten sich auch FDP und CSU am Freitag zu solchen Überlegungen.

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“Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird”, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem “Hamburger Abendblatt” (Freitagsausgabe).Brüderle verwies auf die Mitte September erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. Das Gericht werde sagen, “in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden”. Hintergrund ist die Frage, ob die bereits geplanten oder künftig nötige Beschlüsse für eine noch engere Zusammenarbeit in Europa noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder ob dies geändert werden muss, um Kompetenzübertragungen zu ermöglichen.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte sogar, das Volk gleich in mehreren Fragen der Europapolitik entscheiden zu lassen. “Ich sehe drei Felder, auf denen das Volk befragt werden müsste”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Welt am Sonntag”. Er nannte zum einen ebenfalls die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel, zum zweiten aber auch die Aufnahme weiterer Staaten in die EU sowie drittens die Entscheidung über finanzielle Hilfen aus Deutschland für andere EU-Staaten. Zu letzterem zählte er auch die Einrichtung von Eurobonds oder einem Schuldentilgungsfonds.

Seehofer setzte damit die Schwelle für Volksabstimmungen in Europafragen weit niedriger an als seine Politikerkollegen und begründete dies mit der nötigen Einbindung der Bevölkerung. Der CSU-Chef hatte bereits zu Beginn des Jahres gefordert, die Deutschen “bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten” direkt entscheiden zu lassen; damit hatte er auch innerhalb der CSU Kritik geerntet.

Seehofer machte in der “Welt am Sonntag” zugleich deutlich, dass die CSU “keine Vereinigten Staaten von Europa” zulassen wolle. “Ohne Zustimmung der Bevölkerung wäre das ohnehin nicht möglich. Und die Bevölkerung will keinen europäischen Superstaat”, sagte er der Zeitung.

Bereits Ende Juni hatte Finanzminister Schäuble gesagt, er halte es angesichts der notwendigen weiteren politischen Integration der EU-Mitgliedsstaaten für möglich, dass schon in wenigen Jahren ein neues Grundgesetz zur Abstimmung stehen könnte. SPD-Chef Gabriel sagte zu Beginn dieser Woche, dass die nötigen weiteren Schritte zur Integration letztlich nicht möglich seien, “ohne dass wir das Volk dazu befragen”.

(APA)

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