Brexit: Merkel reagiert wütend auf Abendessen zwischen Juncker und May

“Das letzte, was sie will, ist, dass Theresa May inmitten der Brexit-Verhandlungen ersetzt wird”, sagte eine hochrangige Quelle aus Berlin der Zeitung “The Times” am Dienstag über Merkel.

Daher sei die Bundeskanzlerin “wütend” über den Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (“FAS”), demzufolge May in Brüssel bei dem Abendessen vergangene Woche darum “flehte”, dass ihr die EU in den Brexit-Verhandlungen entgegenkomme. “Ängstlich erschien Theresa May dem Kommissionspräsidenten, verzagt und mutlos”, hatte die “FAS” ohne Angabe von Quellen und direkte Zitate geschrieben.

“Merkels größte Sorge ist Scheitern der Verhandlungen”

Der Quelle der “Times” zufolge ist zwar bekannt, dass Merkel die “Geduld mit den britischen Konservativen verloren hat”; die konservative Premierministerin zu ersetzen, sei dennoch nicht in ihrem Sinne.

Die Zeitung schrieb, dass Merkels größte Sorge das Scheitern der Verhandlungen sei – und dass im Falle eines Zusammenbruchs von Mays Regierung der umstrittene Außenminister Boris Johnson ihr Nachfolger werden könnte. Anders als May wirbt Johnson für einen harten Bruch Großbritanniens mit der EU. Ein Regierungssprecher in Berlin wollte den “Times”-Bericht auf AFP-Anfrage nicht kommentieren.

“Versuch, die EU falsch zu bezichtigen”

Die EU-Kommission hatte die Angaben zu dem Abendessen ebenso zurückgewiesen wie Vorwürfe, Details zu dem Treffen an Medien weitergegeben zu haben. Juncker zufolge war das Abendessen mit May “ein gutes Treffen”. Sein Kabinettschef Martin Selmayr sprach von einem “Versuch, die EU-Seite falsch zu bezichtigen” und die Brexit-Gespräche “zu untergraben”.

Anders als von London erhofft hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel am Freitag noch nicht grünes Licht für den Start der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gegeben. Dabei soll es um die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen gehen.

Grund für die Verzögerung sind fehlende Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen und insbesondere den Finanzforderungen der EU an London. Der Gipfel beschloss lediglich, nun “intern” Vorbereitungen zu Phase zwei zu starten. Über deren Start soll nun beim nächsten Gipfel im Dezember entschieden werden.

Laut Tusk ist “No Brexit möglich”

Kann der Brexit noch abgesagt werden? EU-Ratspräsident Donald Tusk hält dies offensichtlich für möglich. In einer Rede vor dem EU-Parlament sagte der Pole am Dienstag, die Brexit-Verhandlungen könnten auch damit enden, dass es keinen Brexit gebe. Dies sei die dritte Möglichkeit neben einem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit einem “guten Deal” oder einem ungeregelten Austritt “ohne Deal”.London werde darüber entscheiden, wie die Sache ende: mit einer guten Einigung über den Austritt, keiner Einigung oder keinem Austritt, sagte der Ratspräsident weiter. Die EU-Staaten könnten “jedes Szenario” meistern – solange sie nicht entzweit seien.

“Härtester Stresstest liegt noch vor uns”

Bisher sei es gelungen, bei den Verhandlungen mit Großbritannien unter den anderen 27 EU-Staaten eine einheitliche Position zu bewahren, sagte er. “Doch der härteste Stresstest liegt noch vor uns”, betonte Tusk. Nun sei die britische Regierung am Zug.

Tusk äußerte sich vor den Europaabgeordneten zu den Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel Ende der vergangenen Woche. Bei ihm hatten die Staats- und Regierungschefs eine von Großbritannien geforderte Ausweitung der Austrittsverhandlungen abgelehnt. So soll über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden, wenn “ausreichende Fortschritte” bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt wurden.

Wichtigste Trennungsfragen

Dazu gehören der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, finanzielle Forderungen an London von bis zu 100 Milliarden Euro sowie die künftigen Rechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU.

Die Frist für eine Einigung mit der EU endet für Großbritannien Ende März 2019. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Land mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus.

(APA)