Brexit: Blümel rechnet mit EU-Austritt von Großbritannien

Blümel glaube, “dass der Zug in eine gewisse Richtung fährt”, sagte er am Mittwoch bei seinem Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg gegenüber Journalisten.

Blümel erwartet geordneten EU-Austritt Großbritanniens

Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, mache seine Arbeit sehr gut, betonte Blümel. Wichtig hierbei sei auch die Einigkeit der 27 EU-Staaten, “dass es eben zu einem geordneten Austritt kommt, der wahrscheinlich der Fall sein wird”.

Er verstehe aber die Einladung der EU an Großbritannien zum Verbleib, die EU habe den Brexit nicht gewollt.

Kinderbeihilfe: Vorhaben wird trotz Widerstandes im EU-Parlament durchkommen

Im Streit um die Indexierung der Kinderbeihilfe erwartet Blümel, dass Österreich trotz Widerstandes im EU-Parlament mit seinem Vorhaben durchkommt. “Wir haben das gut durchdacht”, verwies Blümel auf ein entsprechendes Gutachten. “Wir wollen für mehr Gerechtigkeit sorgen und die Familienbeihilfe, die ins Ausland überwiesen wird, auch an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anpassen. Das ist nur ein Zugang für mehr Gerechtigkeit, deshalb glauben wir auch, dass es gehen wird.”

Es sei ihm wichtig, als zuständiger Bundesminister für die Europäische Union und auch für die Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft möglichst schnell ins EU-Parlament zu kommen, sagte Blümel. Es gebe viele Kooperationsnotwendigkeiten für den Ratsvorsitz mit den Parlamentariern. Blümel will sich auch die Präsentation des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes im EU-Parlament anhören.

Blümel für Balkan-Beitrittsperspektive ohne Datum

Für eine EU-Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten, ohne zum jetzigen Zeitpunkt bereits ein Datum zu nennen, hat sich Blümel ausgesprochen. “Es kommt auf die Fortschritte an, die erzielt werden. Ein klares Datum kann man deswegen noch nicht sagen”, so Blümel.

Die ÖVP-FPÖ-Koalition habe “klar gemacht, dass wir für die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten sind”, sagte Blümel. Österreich wolle für die EU-Kandidatenländer Anreize setzen und den Dialog aufrecht halten. “Das ist auch genuine österreichische Außenpolitik immer gewesen, nicht nur weil wir glauben, dass es für die Staaten am Westbalkan gut ist, sondern weil es auch für Österreich besser ist, wenn dieser Bereich Teil der gesamten Europäischen Union wird. Aber es hängt davon ab, inwieweit die Fortschritte in den einzelnen Ländern sind.”

(APA/Red)