Schwärzler: "Der Staat soll bei Solarenergie die Finger weglassen"

Die Verordnung betrifft derzeit noch keine Betreiber in Österreich, denn Solaranlagen, die vor März 2014 in Betrieb genommen wurden, sind davon ausgenommen.

“Es ist aber ein Zukunftsthema, und wir wollen nicht, dass Menschen, die mit eigenem Geld in die Sonnenenergie investieren, zahlen müssen”, meint Landesrat Erich Schwärzler im VOL.AT-Interview.

Land Vorarlberg gegen die Elektrizitätsabgabe

Der einzig positive Aspekt an dieser Elektrizitätsabgabe ist für Schwärzler, dass Photovoltaik-Anlagen bis zu 5.000 Killowattstunden im Jahr steuerbefreit sind: “Aber das täuscht nicht über den Fakt hinweg, dass die gesamte Energie, die man für den eigenen Haushalt oder Betrieb bezieht, abgabenfrei sein muss. So eine Verordnung ist nicht vertretbar, das habe ich am Donnerstag bereits in Wien deponiert und versichert, dass das Land Vorarlberg alles unternehmen wird diese Abgabe wieder wegzubringen.”

FPÖ: “Abgabe gefährdet die Energieautonomie”

Auch für FPÖ-Energiesprecher Daniel Allgäuer ist diese Belastung völlig ungerechtfertigt: “Das Land Vorarlberg hat sich über die Parteigrenzen hinweg für die Erreichung der Energieautonomie ausgesprochen und setzt auch entsprechende Impulse, um dieses Ziel zu erreichen. Maßnahmen, die dieses Ziel gefährden bzw dessen Erreichung gefährden, müssen entschieden abgelehnt werden.”

Kritik von Photovoltaic Austria

Kritik kommt aber nicht nur vom Land Vorarlberg, sondern auch vom Bundesverband Photovoltaic Austria. Neben der leidenden Marktfähigkeit von Photovoltaik-Anlagen sprechen sich die Experten gegen den administrativen Aufwand aus, der bei jeder kommenden Solaranlage anfallen wird. Selbst Inselanlagen auf Schutzhütten oder im Freizeitbereich, ohne Anbindung an das Stromnetz, sind von der Abgabe betroffen. Weil diese aber keinen Netzanschluss haben, müssten die Betreiber, um der Abgabe zu entgehen, vor Überschreiten der 5.000 kWh abgedunkelt werden.

22.000 Menschen gegen Elektrizitätsabgabe

Hans Kronberger, Präsident des Bundesverbandes Photovoltaic Austria, vergleicht die Elektrizitätsabgabe mit der Besteuerung von Gemüse aus dem eigenen Garten, das man selbst verzehrt. Am 13. März wurde daher eine österreichweite Petition zur Abschaffung der Eigenverbrauchssteuer gestartet. Die Iniatoren gingen von 10.000 Unterstützern aus, mittlerweile sind es schon über 22.000 Unterschriften.

Schwärzler: “Wir wollen diese Abgabe nicht”

Schwärzler ist davon überzeugt, dass der Bund an diesen Menschen nicht einfach vorbeigehen kann: “Das ist eine breite Willenskundgebung der Bevölkerung. Wir wollen diese Abgabe nicht, weil es eigenes Geld für eine eigene Anlage und eigenen Strom ist und hier soll der Staat die Finger weglassen.”