Österreichs Landtagspräsidenten tagen in Mellau

Von Gemeindereporter Harald Pfarrmaier
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Vergangenen Juli übernahm LTP Mennel von LTP Bernhofer (OÖ) den Vorsitz in der Präsidentenkonferenz. Vergangenen Juli übernahm LTP Mennel von LTP Bernhofer (OÖ) den Vorsitz in der Präsidentenkonferenz. - © OÖ Landtag
Bregenz. (hapf) Unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Bernadette Mennel tagt kommenden Freitag, 12. Oktober 2012, im Hotel Sonne in Mellau die österreichische Landtagspräsidentenkonferenz. Themen sind unter anderem die Bereiche Bundesratsreform, Demokratiereform und Bürgerbeteiligung.

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Die Landtagspräsidenten wollen insbesondere gegenüber dem Nationalrat deutlich machen, dass sie in Hinkunft bei Bundesgesetzen, die mit Auswirkungen auf die Landtage verbunden sind, stärker eingebunden werden wollen. Als Beispiel wird etwa das Transparenzpaket oder die Reform des Korruptionsstrafrechtes genannt.

„Auch bei der Bundesratsreform ist uns eine Mitwirkung der Landtage in Verhandlungen und Arbeitsgruppen ein zentrales Anliegen“, stellt Vorarlbergs Landtagspräsidentin Bernadette Mennel fest. In Mellau sollen die Eckpunkte für die parlamentarische Behandlung der Reform abgesteckt werden.

Breiten Raum wird bei der Landtagspräsidentenkonferenz das Thema Demokratiereform und Bürgerbeteiligung einnehmen. Manfred Hellrigl vom Zukunftsbüro des Landes Vorarlberg wird dabei das Modell der „Bürgerräte“ präsentieren.

 An der Landtagspräsidentenkonferenz in Mellau werden Gerhard Steier (Burgenland), Josef Lobnig (Kärnten), Hans Penz (Niederösterreich), Friedrich Bernhofer (Oberösterreich), Simon Illmer (Salzburg), Manfred Wegscheider (Steiermark), Herwig Van Staa (Tirol), Harry Kopietz (Wien) und Bundesratspräsident Georg Keuschnigg teilnehmen.

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