Blog zur VOL.AT-Gehaltsumfrage: Sind Bürgermeister-Gehälter Privatsache?

“Geald hot ma, über des red ma net” lautet ein Vorarlberger Sprichwort. So gesehen ist es nicht verwunderlich, dass die große VOL.AT-Gehaltsumfrage in vielen Vorarlberger Gemeindestuben für Aufregung gesorgt hat und zum Teil auf wenig Gegenliebe gestoßen ist. In ersten Reaktionen war schnell die Rede von “Populismus” und dem “Schüren” von Neid, die so eine Erhebung auslöse. Hinter vorgehaltener Hand sickerte auch durch, dass gegen die Umfrage Stimmung gemacht wurde. Das war allerdings auch zu erwarten. Die viel gepredigte und oft gern zitierte Transparenz hört beim eigenen Geldbörserl eben auf, selbst wenn dieses vom Steuerzahler gefüllt wird.

Hört die Transparenz an der Gemeindegrenze auf?

Hier stellt sich natürlich die Frage: Dürfen die Vorarlberger nicht wissen, was ihre Gemeindevertreter verdienen? Wer in die Politik geht, sollte sich schon davor einer Auskunftspflicht der Öffentlichkeit gegenüber bewusst sein. So ist es in den Spitzenpositionen des Landes auch üblich. Die Menschen dürfen und sollen wissen, was der Landeshauptmann verdient, ein Abgeordneter im Landtag, im Nationalrat oder auch der Bundespräsident. Warum also nicht vom eigenen Bürgermeister? Die Transparenz hört offensichtlich aber an vielen Gemeindegrenzen auf.

Auf Nimmerwiedersehen im Altpapier

Unsere Recherchen haben schnell gezeigt, dass man nur sehr schwer an die Zahlen kommt. Die Gehälter werden in der Gemeinderatssitzung beschlossen, protokolliert und maximal im hauseigenen Gemeindeblatt publiziert. Dann verschwinden diese mehr oder weniger auf Nimmerwiedersehen im Altpapier. Auf einen Klick und Blick zugänglich sind die Daten nicht oder nur selten. Zu groß scheint die Angst bei vielen Vorarlberger Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu sein. Doch warum eigentlich? Das Gros der “Ortskaiser” verdient natürlich im Vergleich zu einem Arbeiter oder Angestellten sehr gut. Es ist jedoch auch unbestritten, dass der Job sehr zeitintensiv ist, Familie und Privatleben meist viel zu kurz kommen, die Politiker unter ständiger Beobachtung stehen und eine immense Verantwortung tragen.

“Top-Gehalt” in Relation sehen

Würde man das vermeintliche “Top-Gehalt” des Bregenzer Bürgermeisters Markus Linhart mit dem eines Spitzenmanagers in der Privatwirtschaft vergleichen, ist es in vielen Vergleichsfällen vermutlich dürftig. Linhart ist immerhin für rund 28.000 Menschen verantwortlich und hält die Hand über ein Budget von rund 90 Millionen Euro pro Jahr. Eine immense Verantwortung.

Transparent agieren

Wer in die Politik geht, macht das – zumindest aus dem romantischen Blickwinkel gesehen – vermutlich nicht des Geldes wegen. Dazu braucht es in den meisten Fällen Idealismus, ein Hang zur Selbstdarstellung und Lust auf Macht und Veränderung. Muss man sich also für sein Gehalt schämen? Nein. Aber man muss – vor allem als gewählter Mandatar – dazu stehen und hier einfach transparent agieren. Wer damit nicht zurecht kommt, muss in die PRIVATwirtschaft wechseln. Wer sein Geld allerdings vom Steuerzahler bezieht, darf und muss sich bei einer Offenlegung auch nicht dafür schämen oder hinter Verordnungen und Paragraphen verstecken. Schließlich wird das Gehalt vom Gemeinderat abgesegnet und dieser wiederum demokratisch vom Bürger dazu legitimiert.

Heimlichtuerei schürt Neid und Missgunst

 Missgunst, Zweifel und Neid entstehen, wenn man etwas verheimlichen will – das wird in vielen Vorarlberger Gemeindestuben aber offensichtlich noch anders gesehen. Dass sie eigenen Aussagen zufolge jedem ihrer Bürger stets gerne Auskunft über ihr Einkommen geben, ist nett, aber hört sich doch schwer nach Ausrede an. Und sind wir uns mal ehrlich: Wer geht schon zum Bürgermeister hin und fragt nach dessen Gehalt oder in welchem Protokoll es zu finden ist? 

51 TeilnehmerInnen legten Bezüge offen

Wir haben bei allen 96 Gemeinden angefragt, was die aktuellen Gehälter von BürgermeisterIn, “Vize” sowie den Gemeindevertretern sind. Schlussendlich haben 51 TeilnehmerInnen ihr Gehalt offengelegt. Das entspricht einer Beteiligung von rund 53,13 Prozent. Das ist schon etwas bedenklich, denn gelebte Transparenz sieht anders aus – schon jetzt scheint die Angst vor den nächsten Gemeinderatswahlen (2015) in Vorarlberg groß zu sein.
(Marc Springer, VOL.AT)

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