Bilanz nach Wiener Flüchtlingsgipfel: Erwartungsgemäß kaum Fortschritte

Tenor des Treffens, zu dem die Regierungschefs aus Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Deutschland und Griechenland anreisten: Die europäischen Außengrenze müssen besser und effektiver geschützt werden, Schlepper dürfen nicht mehr bestimmen, wer nach Europa kommt.

Tusk: Balkanroute müsse “für immer” geschlossen bleiben

Bereits zu Beginn des Gipfels machte EU-Ratspräsident Donald Tusk klar, dass die sogenannte Balkanroute “für immer” geschlossen bleiben müsse. Verantwortlich für die Schließung war maßgeblich Österreich, das im Februar ein Treffen in ähnlicher Besetzung wie am Samstag – nur ohne Griechenland und Deutschland – organisiert hatte; dabei wurde der Schritt vorbereitet. Wien wurde damals heftig dafür kritisiert, nicht zuletzt vonseiten Brüssels. Ein halbes Jahr später sagte Tusk nun: “Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist.” Um die Außengrenzen besser zu schützen sei außerdem eine “enge Zusammenarbeit” notwendig.

Ähnlich formulierte auch Kanzler Kern sein Ziel vor Beginn des Gipfels – eine “gemeinsame Linie” sei vonnöten, wenngleich er realistischerweise auch einräumte, dass es schwer sein werde, alle Differenzen “mit einem Paukenschlag” zu harmonisieren. Nach dem Treffen zeigte sich Kern deshalb ob der “langsamen” Entstehung eines gemeinsamen Problembewusstseins erfreut.

Flüchtlingsgipfel: Einigkeit bei Stärkung von Frontex

Unter anderem sei man sich einig, dass die Unterstützung für die EU-Grenzschutzmission Frontex ausgebaut werden müsse. Auch Griechenland, das nicht wie im EU-Türkei-Deal vorgesehen, syrische Asylsuchende in die Türkei zurückschickt, solle Hilfe zur “Beschleunigung” von Asylverfahren bekommen. Aktuell leidet das Land an einem Mangel an Asylrichtern, zudem wurde die Türkei nie per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt, weshalb die Justiz Syrern oft Schutz gewährt.

Griechen pochen auf mehr Solidarität

Griechenland hat bereits in der Vergangenheit Unterstützung angefordert. 400 Experten der EU-Asylbehörde EASO wurden laut der griechischen Nachrichtenagentur ANA zugesagt, angekommen seien bisher aber nur 19. Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte deshalb mehr Solidarität mit Griechenland. “Es ist inakzeptabel, dass die Last auf das erste Ankunftsland fällt”, sagte er nach dem Treffen in Wien.

Dimitris Avramopoulos, aus Griechenland stammender EU-Kommissar für Migrationsfragen, schlug in die gleiche Kerbe: “Solidarität gibt es nicht a la carte. Solidarität und Verantwortungsbewusstsein sind Grundsatzwerte.” Er unterstrich, dass alle Mitgliedsstaaten auch rechtlich zur Einhaltung dieser Prinzipien verpflichtet sind. Es handle sich “nicht nur um moralische Werte, sondern auch um juristische Prinzipien, die explizit in den EU-Verträgen enthalten sind”, betonte Avramopoulos.

Merkel: Deutschland sichert weitere Hilfe zu

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sicherte Griechenland und dem von Migration aus Nordafrika über das Mittelmeer stark betroffenen Italien nach den Gesprächen in Wien weitere Hilfe zu. So werde Deutschland aus diesen Staaten mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Gerade diese Menschen bräuchten eine Perspektive, betonte sie. Aber auch die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht müsse funktionieren.

Orban fordert neue “EU-Verteidigungslinie”

Mit einer erneuten Forderung nach dem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum ließ der ungarische Premier Viktor Orban aufhorchen. Sollte es bis zum Jahresende nicht gelingen, die Schengen-Außengrenze zu sichern, brauche es eine “neue Verteidigungslinie für Europa”, erklärte er. Diese solle entweder an der mazedonisch-griechischen, der serbisch-mazedonischen oder der ungarisch-serbischen Grenze verlaufen und dann eingeführt werden, wenn der EU-Türkei-Deal scheitere.

Das Abkommen der EU mit der Türkei sei aber momentan erfolgreich, versicherte Kern. Wie zuvor bereits bei anderen europäischen Treffen sei deshalb auch über ähnliche Kooperationen mit afrikanischen Ländern gesprochen worden. Der Kanzler nannte dabei Mali, Niger, Ägypten und Senegal als konkrete Beispiele. In punkto Rückführungsabkommen gebe es “große Anzeichen, dass in absehbarer Zeit eine Vereinbarung mit Afghanistan” getroffen werde, meinte Kern unter Berufung auf die EU-Kommission.

Orban – der dafür plädierte im Falle Italiens die “Verteidigungslinie” in Libyen zu ziehen – schlug unterdessen eine “gigantische Flüchtlingsstadt” an der dortigen Küste vor, in die alle Geflüchteten aus Europa gebracht werden und dort ihr Asylverfahren abwarten sollten. Ein dafür nötiges Abkommen mit der libyschen Regierung “könnte näher sein, als Sie denken”, antwortete auf den Verweis eines Journalisten auf die Instabilität im Bürgerkriegsland. Freilich müsste dafür das Waffenembargo für Libyen aufgehoben werden, damit die Selbstverteidigungskräfte des Landes über die nötigen Waffen verfügten.

Flüchtlingsgipfel: Bei Verteilung der Flüchtlinge keine Fortschritte

Merkel wie Kern räumten ein, bei der eigentlich beschlossenen Verteilung von anerkannten Flüchtlingen innerhalb der EU gebe es keine Fortschritte. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, angesichts der Weigerung von osteuropäischen Staaten zur Aufnahme sollten Angebote von diesen zu mehr finanziellem Engagement ernst genommen werden. “Wir sind gut beraten, dieses Angebot anzunehmen.”

Am Rande des Gipfels demonstrierten rund hundert Aktivisten gegen die “Unrechtspolitik” der EU. “Wir wollen das! Wir können das! Wir machen das!” und “Nein zur Festung Europa”, skandierten die Teilnehmer der von der “Plattform für eine menschliche Asylpolitik” organisierten Kundgebung hinter dem Wiener Burgtheater. Die Forderung: Das Menschenrecht auf Asyl dürfe nicht der Tagespolitik “geopfert” werden, die Politik müsse für mehr legale Fluchtwege sorgen.

Sicherheitsvorkehrungen beim Flüchtlingsgipfel in Wien

Begleitet wurde das hochkarätig besetzte Treffen von scharfen Sicherheitsvorkehrungen. So waren etwa Teile der Wiener Innenstadt seit den frühen Morgenstunden abgesperrt. Im Bereich des Minoriten- und Ballhausplatz sowie beim Volksgarten wurde ein Platzverbot erlassen. Bei der Ankunft der Regierungschefs kreiste ein Hubschrauber über der Hofburg, auf den Dächern des Bundeskanzleramtes sowie der Präsidentschaftskanzlei waren Scharfschützen positioniert.

(apa/red)