Bezirksgericht Schruns: Schließung jetzt definitiv

Das Bezirksgericht Bezau im Bregenzerwald bleibe zunächst bestehen, betonte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Rande einer Veranstaltung gegenüber den “VN”. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begründete die Aufgabe seines Vetos damit, dass Brandstetter ein Gesamtpaket präsentiert habe, “das die Gerichtsqualität im Bezirk Bludenz aufwertet, und das ist im Sinne der Bevölkerung”. Bereits Anfang des Jahres hatte der Justizminister noch einmal eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit der beiden Vorarlberger Bezirksgerichte in Schruns und in Bezau angeordnet. Damals hatte der Rechnungshof kritisiert, dass es immer noch zu viele kleine Bezirksgerichte in Österreich gebe, die Kosten seien zu hoch, die Effizienz nicht gegeben.

400.000 Euro werden in Bludenz investiert

In den nun aufgewerteten Gerichtsstand Bludenz will Brandstetter bis Anfang 2017 rund 400.000 Euro investieren. Einen Nachteil für die Montafoner Bevölkerung wegen der Schließung sah der Justizminister nicht. Er habe sich die Strecke zwischen Schruns und Bludenz angesehen, der Weg sei “wirklich kurz und allen zumutbar”, so Brandstetter. Was nun mit dem Gebäude, das dem Stand Montafon gehört, passieren soll, ist noch nicht klar. Man werde in Gespräche mit dem Stand Montafon – dem Gemeindeverband der zehn Montafoner Gemeinden – treten, sagte der Justizminister. Als Justizgebäude wäre das Haus nicht mehr nutzbar gewesen, weil es nur mit “extrem hohem finanziellen Aufwand” barrierefrei hätte gemacht werden können. (APA)

Die Frage des Tages von VN und VOL.AT: Das Bezirksgericht in Schruns wird geschlossen und an das Bezirksgericht Bludenz verlegt. Ist das gut? Hier geht’s zur Abstimmung.

Kritik an Wallner von SPÖ-Klubobmann Ritsch

“Noch im Jahr 2012 meinte Landeshauptmann Markus Wallner zur möglichen Schließung des Bezirksgerichtes Schruns, dass dies einen massiven Qualitätsverlust bedeuten würde. Denn Bürgernähe und Serviceorientierung seien gefragt”, erinnert SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch an die damaligen Aussagen des LH. Heute werde mit demselben Argument die Schließung des Bezirksgerichts Schruns verteidigt. Festhalten wolle Ritsch, dass das Veto gegen die Schließung vor drei Jahren von den Bürgermeistern im Montafon bejubelt wurde. “Offenbar wurden diese Bürgermeister ruhig gestellt”, vermutet der SPÖ-Klubobmann.