Bettelverbot mit Kindern: Wie geht man in Vorarlberg damit um?

Am vergangenen Mittwoch hat der Vorarlberger Landtag einstimming ein Bettelverbot mit Kindern beschlossen. Doch wie will man in Zukunft in den Gemeinden mit der neuen Verordnung umgehen und vor allem wer kontrolliert das Ganze? Ralf Hämmerle, Sprecher der Stadt Dornbirn, erklärt auf VOL.AT-Anfrage: „Bisher war das Mitwirken der Kinder am Betteln verboten, das neue Gesetz verbietet Bettlern das Mitführen von Kindern“. Auf die Frage, wie man in Dornbirn ein Bettelverbot mit Kindern exekutieren werden, sagt Hämmerle: „Wir haben aus den Medien erfahren, dass der Landtag das Bettelverbot mit Kindern beschlossen hat. Nun warten wir ab, bis das Gesetz kundgemacht wird. Das heißt, bis das Land die Polizeidirektion informiert. Sobald das geschehen ist, gehen unsere Sozialarbeiter mit Dolmetschern zu den Roma, um sie über die Gesetzesänderung zu informieren. Den Tatbestand werden Stadt- und Bundespolizei mit einer Anzeige bei der BH Dornbirn ahnden.“

“Bettler in Hohenems ein alltägliches Bild”

Für Richard Amann, den Bürgermeister von Hohenems, ist noch zu prüfen, welche Möglichkeiten der Ermahnung oder Abmahnung es gibt. Fest steht: Wenn Ermahnungen nicht wirksam sind, kommt es zu einer Anzeige bei der BH Dornbirn. Auch das erbettelte Geld könnte sichergestellt werden. Zuständig für die Exekutierung sind beide Dienststellen, Stadtpolizei wie auch Bundespolizisten.

Laut Amann sind auch in Hohenems Bettler allgegenwärtig: „Vor allem an Punkten, wo viele Leute sind, gibt es Bettler in Hohenems. Es sind zwar nicht so viele wie in der stark belebten Dornbirner Innenstadt, doch es lässt sich sagen: Bettler sind in der Stadt Hohenems ein alltägliches Bild.“

Bregenzer Bürgermeister begrüßt Bettelverbot

In der Landeshauptstadt Bregenz wird das Bettelverbot mit Kindern von Bürgermeister Markus Linhart ausdrücklich begrüßt: „Das Gesetz ist wichtig, weil mit der bisherigen Gesetzeslage das Betteln mit Kindern nicht unterbunden werden konnte.” Sowohl Stadt- wie auch Bundespolizisten sollen das Gesetz durchsetzen, mit Ermahnungen und allenfalls Anzeigen bei der Bezirkshauptmannschaft.

Linhart: “Auftreten ist nicht zu tolerieren”

In der täglichen Praxis seien die Kinder in den Straßen “missbraucht” worden. Linhart weißt darauf hin, dass es nicht darum geht, den Menschen “die gewiss nicht auf der Butterseite des Lebens gelandet sind”, ihr Leben noch schwerer zu machen. Doch die Art und Weise, wie die Bettler im öffentlichen Raum auftreten, sei nicht zu tolerieren. Das Betteln sei aggressiv, die Kinder würden missbraucht, es fehle an Zurückhaltung.

“Wünsche mir ein Bettelverbot an Markttagen”

Ähnlich wie in Dornbirn strebe man auch in Bregenz ein lokales und temporäres Bettelverbot an. Durch dieses sollen beispielsweise die Märkte zur bettelfreien Zone werden. Gerade in Hinblick auf den Weihnachtsmarkt will Linhart “im Sinne der Sicherheit alle Situationen, die brenzlig werden können, a priori vermeiden”.

Der Bürgermeister von Bludenz war zunächst nicht zu erreichen, aus der Feldkircher Stadtstube ist zu hören, dass man zuerst genaue Weisungen des Landes abwarten wolle.