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EU-Parlamentspräsident Tajani will EU-Steuern

EU-Parlamentspräsident Tajani: EU braucht mehr Geld
EU-Parlamentspräsident Tajani: EU braucht mehr Geld ©APA (AFP)
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. "Wir benötigen ... 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Das vergrößerte EU-Budget solle nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden.

“Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte”, sagte Tajani. Derzeit führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab.

Kosten für Anti-Terror-Kampf und Einwanderungskontrolle

Tajani begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. “Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren.” Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten. Als bedeutendste Ausgabenposten im nächsten EU-Haushalt ab 2021 nannte er die Kontrolle der Einwanderung, den Kampf gegen den Terror und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa. Auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich müsse dringend vorangetrieben werden.

Einigungen in Steuerfragen oft schwierig

Bisher liegt die Kompetenz in Steuerfragen bei den Nationalstaaten. Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen. Die EU-Kommission kann aber Vorschläge für Änderungen der Rahmenbedingungen machen. Hier müssen wiederum sämtliche Staaten zustimmen, weshalb Einigungen in Steuerfragen traditionell schwierig sind.

(APA/dpa/ag.)

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