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“Berg an Problemen”: Eurozone bleibt der Prügelknabe

"Euro-Bashing" war auch bei IWF-Jahrestagung in Tokio wieder Hauptbeschäftigung. "Euro-Bashing" war auch bei IWF-Jahrestagung in Tokio wieder Hauptbeschäftigung. - © EPA
Haushaltskrise in den USA, Schuldenexplosion in Japan? Beides spielt auf der Weltfinanzbühne nur eine Nebenrolle. “Euro-Bashing” war auch bei der IWF-Jahrestagung in Tokio wieder die Hauptbeschäftigung. Da konnte auch Deutschlands Finanzminister Schäuble nichts dran ändern.

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Vielleicht war Wolfgang Schäubles Vorhaben von vornherein aussichtslos, vielleicht hatte er auch ein bisschen Pech: Aber sein Ziel, bei der IWF-Jahrestagung in Tokio endlich ein Ende der Dauerkritik an der Eurozone zu erreichen, hat der deutsche Finanzminister verfehlt. Wieder stand Europa auf der Weltfinanzbühne voll im Kreuzfeuer. “Die verzögerte Reaktion auf die Krise speziell in der Eurozone hat zu einem Berg an hartnäckigen Problemen geführt”, warf der brasilianische Finanzminister seinen Kollegen aus der alten Welt am Samstag vor. Er war einer von vielen mit dieser Meinung.

Weltwirtschaft aus Endlosschleife befreien

“Entschlossenes Handeln” – diese Erwartung schreiben dann auch die 188 IWF-Mitglieder in ihre Abschlusserklärung – vor allem in Bezug auf Europa. Konkret zählen sie auf, was dort umgehend geschehen müsse, um die Weltwirtschaft aus der “negativen Endlosschleife” zu befreien.

USA und Japan nur Nebensache

So ist das derzeit: Die USA rasen nach Expertenmeinung gerade auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu, da zum Jänner automatisch Steuererhöhungen und massive Budgetkürzungen in Kraft treten, wenn der Kongress nicht handelt – doch das ist in der Abschlusserklärung keine zwei Zeilen wert. Japan mit seiner extremen Verschuldung wird ebenso kurz abgehandelt. Die Eurokrise dagegen bekommt einen langen Absatz. “Wenn man die objektiven Daten betrachtet, erstaunt die Fixierung auf Europa”, sagt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. Schäuble findet klarere Worte: “Das ist billig, Euro-Bashing zu betreiben.”

Dabei hatte der Finanzminister noch vor der Tagung frohlockt: “In diesem Jahr werden meine europäischen Kollegen und ich endlich als Überbringer besserer Nachrichten zur IWF-Tagung kommen”, schrieb er in einem Gastbeitrag für das “Wall Street Journal”. Doch kaum in Tokio gelandet, konnte er seine Botschaft kaum richtig loswerden. IWF-Chefin Christine Lagarde überraschte ihn mit der Forderung nach einen Zeitaufschub für Griechenland beim Schuldenabbau, den er prompt zurückweisen musste. Der Chefökonom des Währungsfonds, Olivier Blanchard, verärgerte den CDU-Mann mit der Vorhaltung, dass Deutschland mehr für die Binnennachfrage tun müsse.

Warten auf Troika-Bericht

Dann sah er sich mit dem Vorstoß des EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen konfrontiert, dass die griechische Regierung mit geliehenem Geld eigene Staatsanleihen zurückkaufen könnte, um so die hohe Schuldenquote zu drücken. Statt der Verkünder “guter Nachrichten” zu sein, musste Schäuble in Tokio wieder in die Rolle des Bremsers schlüpfen. Gebetsmühlenartig verkündete er: Erst muss der Troika-Bericht über Griechenland vorliegen, dann kann man weiter überlegen. Alles andere mache die Politik unglaubwürdig. “Unsere Position mag einem gefallen, oder auch nicht”, sagte er einem weltweiten TV-Publikum in einer Sendung von BBC – das klang fast eingeschnappt.

Da half es wenig, dass Schäuble zumindest am Ende der Tagung doch noch hochrangige Schützenhilfe bekam. Nicht nur EZB-Chef Mario Draghi attestierte der Eurozone, dass es “viele Zeichen für Optimismus” gibt. Auch der Vorsitzende des mächtigen IWF-Lenkungsausschuss, Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam, bestätigte: “Alle Mitglieder haben zugestimmt, dass wir heute in einer besseren Situation sind als vor sechs Monaten”. Sogar von US-Finanzminister Timothy Geithner kam Lob für den Anti-Krisen-Kampf in Europa – wenn auch etwas zögerlicher.

Auch Schäuble wollte sich letztlich nicht von seiner Botschaft abbringen lassen: “Ich bin optimistisch, dass wir in einem Jahr den größten Teil der Unsicherheit mit Blick auf Europa überwunden haben werden”, sagte er. Auch Lagarde gab sich am Ende der Tagung wenigstens etwas versöhnlicher: “Wir sind uns vielleicht nicht in allem einig, aber ich glaube, es gibt den generellen Konsens, dass gemeinschaftliches Handeln auch Resultate bringt”, sagte sie. Doch die nächste IWF-Tagung ist schon im April – dann könnte das “Euro-Bashing” munter weitergehen.

(APA/DPA)

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