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Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag am Freitag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch und sagte einen Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) voraus. Eingeführt werden soll die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016, der genaue Termin ist aber noch offen.
Dass der Deutsche Bundestag am Freitag die Pkw-Maut für Ausländer gebilligt hat, sorgte in Österreich erneut für heftige Kritik. Der Autofahrerklub ARBÖ ortet eine Ungleichbehandlung, der ÖAMTC fordert rechtliche Schritte gegen die deutschen Nachbarn, die Grünen sprechen von einem “bayerischen Stammtisch-Gesetz”, die ÖVP sieht EU-Bürger diskriminiert und der VCÖ die Grundidee der EU torpediert.
“Die Österreicherinnen und Österreicher werden hier bewusst schlechter gestellt als die Deutschen” kritisiert ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig. Der ÖAMTC erwartet, dass rund 1,8 Millionen österreichische Autofahrer in Zukunft zumindest einmal pro Jahr eine deutsche Vignette kaufen müssen. “Die österreichische Bundesregierung darf diese Tatsache nicht einfach so hinnehmen, sondern muss eine Klage beim EuGH einbringen – selbst wenn die EU-Kommission aus politischen Gründen grünes Licht für dieses Vorhaben gibt”, fordert ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger.
Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hat bereits mehrmals betont, sich “alle rechtlichen Schritte bis hin zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof” vorzubehalten. Die heimische Bundesregierung hat dazu bereits ein Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer von der Uni Innsbruck vorliegen.
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