Bei der Schweizer Nationalbank wird die Ausnahme zum Dauerzustand

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SNB kämpft sei Ausbruch der Euro-Krise gegen eine Überbewertung des Frankens
SNB kämpft sei Ausbruch der Euro-Krise gegen eine Überbewertung des Frankens - © EPA
Die Schweiz ist stolz auf ihre eigene Währung. Doch die gewollte Unabhängigkeit hat ihren Preis. Seit Ausbruch der Euro-Krise befindet sich die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Ausdauerkampf gegen eine Überbewertung des Frankens.

Hoffnungen auf ein baldiges Ende dieses Kampfes haben sich zerschlagen. Eine Normalisierung ist nicht abzusehen. Seit der Euro vor bald dreieinhalb Jahren auf fast 1:1 zum Franken gefallen ist, verharrt die Schweizer Geldpolitik im Ausnahmezustand. Im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise senkte die SNB den Leitzins nahe null und erklärte im September 2011 den Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken zur Maxime.

Im ersten Jahr musste die SNB immer wieder Euro gegen Franken kaufen, um diese rote Linie zu verteidigen. So türmte sie rekordhohe Devisenreserven auf, ihre Bilanzsumme vergrößerte sich auf eine halbe Billion Franken. Das Bekenntnis der Europäischen Zentralbank (EZB), alles für die Rettung des Euro zu unternehmen, beruhigte zwar ab September 2012 die Lage.

“Fairer Wechselkurz” bei 1,29 Franken

Dennoch konnte die SNB bis heute nicht damit beginnen, ihren Devisenberg spürbar abzutragen. Zu nahe blieb der Euro an den 1,20 Franken. Die Überbewertung blieb bestehen. So schätzt etwa der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse den “fairen Wechselkurs” weiterhin auf rund 1,29 Franken.

Die SNB hat zwar in den letzten Quartalen einen Teil ihrer Euro-Anlagen gegen US-Dollar getauscht. Trotzdem konnte sie ihre Geldpolitik nicht normalisieren, obwohl die Schweizer Wirtschaft robust läuft und die rekordtiefen Zinsen den Immobilienmarkt anheizen.

Denn eine Erhöhung des Zinsniveaus hätte Anlagen in Franken attraktiver gemacht und damit den Aufwertungsdruck auf die Schweizer Währung verschärft. Ein noch stärkerer Franken würde Exporte weiter verteuern, die Deflationsgefahren erhöhen und damit die ganze Wirtschaft belasten, erklärten die Währungshüter.

SNB bleiben Hände gebunden

So bleiben der SNB die Hände gebunden, solange sich die Eurozone nicht erholt. Und dies kann noch einige Zeit dauern. Einzelne Länder wie Spanien oder Irland meldeten zwar Fortschritte. Insbesondere in den großen Euro-Staaten Frankreich und Italien kommt die Wirtschaftsleistung aber kaum vom Fleck und Reformen sind auf der Strecke geblieben. Und auch Deutschland schwächelt.

So spricht die EZB derzeit auch nicht von Zinserhöhungen wie die US-Notenbank Fed. Die europäischen Währungshüter liebäugeln vielmehr damit, erstmals auch Staatsanleihen zu kaufen. Bereits im Juni haben sie Negativzinsen auf Bankeinlagen beschlossen. Die SNB zieht nun ein halbes Jahr später nach.

Der Schritt mag unmittelbar von der Rubel-Krise und der verschärften Deflationsgefahr durch den Absturz der Ölpreise ausgelöst worden sein. Schließlich hat sich die SNB noch vergangene Woche an der Quartals-Zinssitzung nicht dazu durchringen können. Doch das Problem der Flucht in den Franken hatte sich bereits im November nach den Ankündigungen der EZB wieder stark zugespitzt.

Nationalbank greift in Giftschrank

Mit Negativzinsen greift die Nationalbank nun tief in den Giftschrank. Sie ist damit aber nicht am Ende ihres Lateins. Sie könnte die Negativzinsen weiter vergrößern oder letztlich sogar in den freien Kapitalverkehr eingreifen, um die Flucht in den Franken einzudämmen.

Das Maßnahmenpaket der Schweizer Notenbank

Ein Überblick:

Strafzins:
Die SNB belegt vom 22. Jänner an Giroguthaben etwa von Banken, Effektenhändlern, Clearing-Firmen, Pfandbriefanstalten, Versicherungen, internationalen Organisation und anderen Zentralbanken mit einem Abschlag von 0,25 Prozent. Pro Kontoinhaber gilt ein Freibetrag von zehn Millionen Franken (8,33 Mio. Euro). Die Notenbank behält sich vor, weitere Kontoinhaber dem Negativzins zu unterstellen. Am 22. Jänner kommt auch die Spitze der Europäischen Zentralbank wieder zusammen, um über ihre Geldpolitik zu beraten. Fachleute rechnen damit, dass sie im kommenden Jahr Staatsanleihen kaufen wird, was dem Franken weiteren Auftrieb verleihen könnte.

Negativer Leitzins:
Die SNB dreht auch an der Leitzinsschraube und strebt einen negativen Dreimonats-Libor an. Das Zielband für ihren Referenzzins wird deshalb auf minus 0,75 bis plus 0,25 Prozent ausgedehnt.

Möglicherweise weitere Maßnahmen:
Für die SNB bleibt der Euro-Mindestkurs im Mittelpunkt. Die Einführung von Negativzinsen sollen die Durchsetzung unterstützen, erklärte SNB-Präsident Thomas Jordan. “Der Mindestkurs bleibt zentral für die Gewährleistung angemessener monetärer Rahmenbedingungen in der Schweiz. Deshalb werden wir den Mindestkurs mit aller Konsequenz durchsetzen und zu diesem Zweck bei Bedarf unbeschränkt Devisen kaufen und weitere Maßnahmen ergreifen. (APA/red)

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