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Beginn der Finanzausgleich-Gespräche - Wallner erwartet "harte Verhandlungen mit dem Bund"

Markus Wallner verhandelt am Dienstag über den Finanzausgleich in Wien.
Markus Wallner verhandelt am Dienstag über den Finanzausgleich in Wien. ©VN
Am Dienstag starten in Wien die Verhandlungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden rund um den Finanzausgleich. Landeshauptmann Markus Wallner hofft auf rasche, zielorientierte Gespräche.

Bis Ende 2016 muss der neue Finanzausgleich für die kommenden fünf Jahre stehen. In Summe geht es um die Verteilung von rund 80 Milliarden Steuereinnahmen pro Jahr – an Vorarlberg sind bisher rund 700 Millionen. Von der Landeshauptleutekonferenz wurden Markus Wallner und sein Amtskollege aus Oberösterreich, Josef Pühringer, entsendet.

“Besser wie jetzt, wird es nicht werden”

“Also ich kann anraten, dass man sich langsam aber sicher auf das Wesentliche konzentriert und die Dinge auf die Seite legt, die ohnehin nicht gehen”, so der Vorarlberger Landeshauptmann im Interview mit dem ORF Vorarlberg vor den Verhandlungen. Für Wallner besonders wichtig sind die Finanzierung der Spitäler und der Pflege, Wohnbau und Bildung sowie die Kosten für Flüchtlinge.

80 Milliarden Euro sollen möglichst gerecht verteilt werden. “Es muss aber auch jeder wissen: Wesentlich besser wie es jetzt ist, wird es nicht werden”, sagt Wallner. (red)

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