Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) befürchtet gewaltsame Proteste im Grenzgebiet, falls Bayern wie angekündigt Migranten abweisen sollte. “Wenn Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden, die in Deutschland bleiben wollen, dann muss man letztendlich mit Ausschreitungen rechnen”, sagte sie am Donnerstagabend in Luxemburg.
Sollte Bayern tatsächlich Menschen an der Grenze abweisen, müsse man mit Widerstand rechnen. Zudem werde es zu einem Rückstau kommen, weil pro Tag auch in Österreich 5000 bis 6000 Flüchtlinge ankämen. Wie sich die Situation entwickle könne sie derzeit aber nicht sagen, erklärte die Ministerin nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen.
Mikl-Leitner sprach in Luxemburg nach eigenen Angaben auch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maiziere. Beide “machen sich natürlich große Sorgen”, sagte sie. Gegen den Willen der deutschen Bundesregierung kündigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für Freitag “Notwehr-Maßnahmen” an, um den Flüchtlingsstrom aus Österreich in sein Bundesland einzudämmen.
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(APA, Red.)
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