Ausschlüsse aus Kommunistischer Partei Chinas

Betroffen waren demnach vier Parteikader und ein Armeegeneral, von denen vier enge Verbindungen zum früheren Sicherheitschef Zhou Yongkang hatten, der wegen schweren Korruptionsdelikten in Ungnade gefallen ist und gegen den seit längerem ermittelt wird. Präsident Xi Jinping hatte bei seinem Amtsantritt im März 2013 angekündigt, Korruption mit aller Härte zu bekämpfen. Laut Experten ist aber eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz notwendig, damit die Kampagne gegen Korruption Erfolg hat. Bei dem Treffen des KP-Zentralkomitees am Donnerstag ging es zwar um die Reform des Justizwesens und um “Rechtsstaatlichkeit”. Doch verweisen Experten darauf, dass mit diesem Begriff in China gemeinhin eine Stärkung der Kontrolle der Partei gemeint ist.

Laut Xinhua will die parteiinterne Kontrollkommission am Samstag bei ihrem vierten Plenum Schritte gegen mehrere Kader beschließen, darunter Zhou. Den Angaben zufolge sind die Kader, die am Donnerstag aus der Partei ausgeschlossen wurden, der frühere Vizeminister für Öffentliche Sicherheit, Li Dongsheng, der frühere Oberaufseher der Staatsbetriebe, Jiang Jiemin, der frühere Manager des Ölkonzerns CNPC, Wang Yungchun, Sichuans früherer Parteivorsitzender Li Chuncheng, und der Parteisekretär von Guangzhou, Wan Qingliang.