Aussage von Birnbacher belastet Scheuch und Dobernig

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Verdacht der versuchten Geldwäsche gegen Harald Dobernig und Uwe Scheuch. Verdacht der versuchten Geldwäsche gegen Harald Dobernig und Uwe Scheuch. - © APA
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) haben Ermittlungen gegen die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche eingeleitet.

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Hintergrund ist die Aussage des Steuerberaters Dietrich Birnbacher, wonach die beiden eine halbe Million Euro aus dessen Millionenhonorar gefordert hätten.

Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft sagte zur APA: "Wir haben noch Unterlagen aus dem Verfahren am Landesgericht Klagenfurt angefordert und ausgewertet." Scheuch und Dobernig hatten in Stellungnahmen zwar nicht das Gespräch an sich bestritten, wohl aber, dass sie Geld von Birnbacher gefordert hätten.

Scheuch "überzeugt, dass nichts übrig bleibt"

FPK-Obmann Uwe Scheuch reagierte gelassen auf die neuen Ermittlungen gegen seine Person. Er sei überzeugt davon, "dass nichts übrig bleibt", erklärte er am Dienstag auf APA-Anfrage. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass die Ermittlungen zu einer weiteren Anklage gegen ihn führen werden, meinte er: "Ich weiß es nicht." FPK-Landesrat Harald Dobernig war telefonisch vorerst nicht erreichbar.

Scheuch und Dobernig schwer belastet

Die beiden, die sich am kommenden Montag als Zeugen im Prozess um die "Causa Birnbacher" einfinden müssen, waren vergangenen Mittwoch vom Steuerberater Dietrich Birnbacher bei der Erweiterung seines Geständnisses schwer belastet worden. In Bezug auf Dobernig und Scheuch sagte er, diese hätten im Jahr 2009 500.000 Euro von ihm verlangt. Bezahlen sollte das Birnbacher aus dem Millionenhonorar, das ihm Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und der inzwischen gestorbene Landeshauptmann Jörg Haider im Zuge des Hypo-Verkaufs verschafft hatten.

Scheuch und Dobernig hätten sich laut Birnbacher in dem Gespräch auf Haider berufen, der vor seinem Tod einmal eine Million für die Partei von Birnbacher haben wollte. Entsprechend der Halbierung des Honorars von zwölf auf sechs Millionen Euro argumentierten Dobernig und Scheuch bei ihrer Forderung nach einer halben Million, so Birnbacher. Geflossen sei an die Freiheitlichen dann aber kein Geld. Der Deal war mit Haider vereinbart und dieser sei ja schon tot gewesen, so der Steuerberater bei Gericht.

(APA)

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