Ausgabengrenze für Landtagswahlkampf?

Bis in Vorarlberg die Wahlkampfkosten für die Landtagswahl offen gelegt werden, dauert es noch. Eine Obergrenze wie auf Bundes- auch auf Landesebene einzuführen, können sich Grüne, SPÖ und Neos vorstellen. FPÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler erklärte den VN, dass diese Frage in der Partei noch nicht ausdiskutiert sei. Die ÖVP lehnt eine Obergrenze ab: Das sei am Ende des Tages nicht seriös, da alle Parteien nach einem anderen Schema rechnen, vermutet ÖVP-Landesgeschäftsführer Wetz. Wer ehrlich und seriös berichterstatte, werde zum Buhmann. Das sei an der derzeitigen Diskussion rund um die Wahlkampfkosten der Bundes-ÖVP zu erkennen. Ihr Obmann, Reinhold Mitterlehner, hatte vor zwei Tagen berichtet, dass die Partei die Obergrenze von sieben Millionen Euro um 4,2 Millionen überschritten habe. Die SPÖ liegt lediglich mit 300.000 Euro darüber. Das könne nicht wahr sein, so Wetz: “Ich muss mir nur die Plakate und Inserate der SPÖ im Nationalratswahlkampf anschauen. Dann sehe ich, dass das faktisch unmöglich ist.”

Die letzte Frage des Tages

Die Parteien im Vorarlberger Landtag stehen einer Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums offen gegenüber. Sie auch?

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(Red.)