Auf Schritt und Tritt verfolgt

Experten schätzen, dass auf jeden achten Österreicher eine Überwachungskamera entfällt. Auch in Vorarlberg heißt es vielerorts: “Big Brother is watching you”. Das Datenschutzgesetz findet dabei noch lange nicht überall Anwendung. Denn: Jede Videoüberwachung, bei denen Personen identifiziert werden können, sind melde- und kennzeichnungspflichtig, so Hans Zeger (56), Obmann der ARGE Daten. Insbesondere bei Aufnahmen, die jemanden bloßstellen, können von der betroffenen Person Schadenersatzansprüche bis zu 20.000 Euro eingefordert werden.

45.000 Kameras im Ländle?

Zeger schätzt, dass bereits auf jeden achten Österreicher eine Kamera entfällt – was in Vorarlberg 45.000 Geräten entsprechen würde. Exakt 281 davon stehen im Dienste der ASFINAG, weitere 180 Kameras hat die ÖBB im Einsatz: Auf Bahnhöfen und in jedem Regionalzug. Die Bahnkunden werden jedoch auf die Videoüberwachung hingewiesen. Ist die Big Brother-Taktik erfolgreich? “Ein Rückgang von Sachbeschädigungen bei videoüberwachten Verkehrsstationen ist festzustellen”, sagt Rene Zumtobel, ÖBB-Pressesprecher.

Linhart stößt auf Hindernisse

Ein Umstand, der auch Kommunen auf den Geschmack der Videoüberwachung bringt. Der für seine Anti-Vandalismus-Kampagne gescholtene Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (52) würde in der Landeshauptstadt am “einen oder anderen Hotspot” gerne Kameras installieren – stößt allerdings auf rechtliche Hindernisse. Warum? Günter Jäger von der Rechtsabteilung der Landeshauptstadt präzisiert: “Es muss ein triftiger Grund vorliegen, damit Überwachungskameras genehmigt werden.” In Bregenz würde deshalb kein öffentlicher Platz überwacht.

Schwärzler: “Wir brauchen keine Kameras”

Im öffentlichen wie auch privaten Bereich gilt für Zeger, Obmann des Vereins ARGE Daten: “Es ist nicht einzusehen, dass man, nur weil irgendwann irgendwo die Möglichkeit eines Diebstahls sieht, dann über Jahrzehnte hinweg einen Standort, einen Betrieb oder irgendein öffentliches Gebäude videoüberwacht.” Ähnlich sieht das auch Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler. “Gott sei Dank haben wir eine Kultur des Hinschauens. Wir brauchen keine Kameras im öffentlichen Bereich.” Dass aber noch lange nicht alle Kommunen, Unternehmen und Private das Datenschutzgesetz auch wirklich ernst nehmen, lesen Sie am morgigen Freitag in den VN. AK-Konsumentenschützer Paul Rusching erklärt darüber hinaus, wo der Gesetzgeber aus seiner Sicht der Dinge nachbessern sollte.