Die SPÖ weist darauf hin, dass die Manipulation eines Fotos, das Landeshauptmann Markus Wallner auf Facebook veröffentlicht hat, einige Fragen aufwerfe. „Die Causa mag oberflächlich betrachtet lustig erscheinen. Im Prinzip aber geht es dabei um vorsätzliche Verfälschung von Information im Auftrag eines Landeshauptmannes. Daher gilt es, sich die Sache genauer anzuschauen. Die entscheidende Frage ist: Kann ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um einen Einzelfall handelt?“, so SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer.
Gibt es eine Systematik?
Für die Befürchtung, dass derartige Praktiken eine gewisse Systematik haben, gibt sie einen guten Grund an. Sie verweist darauf, wie Markus Wallner – bzw. das Team, das seinen Facebook-Account betreut – auf den ersten Hinweis reagiert hat, dass das Foto manipuliert worden sei. Die nach wie vor einsehbare Antwort, die als Kommentar unter dem Foto veröffentlicht wurde, lautet:
„Dieses Statement wirft ein bezeichnendes Bild auf die Arbeitsweise des Teams rund um Markus Wallner. Freimütig gibt man zu, dass bewusst verfälscht wurde. Es sind daher starke Zweifel angebracht, ob es sich dabei wirklich um einen ‚bedauerlichen Fehler‘ gehandelt hat, wie der Landeshauptmann heute in einem neuen Statement auf Facebook wissen ließ“, gibt Manuela Auer zu bedenken.
Um Näheres zu erfahren, wird die SPÖ demnächst über eine parlamentarische Anfrage Auskünfte von Landeshauptmann Markus Wallner verlangen. Dabei geht es zum einen um die Systematik hinter dieser Vorgehensweise; zum anderen möchte die SPÖ aber auch Aufklärung darüber, wer das Facebook-Profil des Landeshauptmannes betreut und ob hier Steuermittel einfließen.
Demokratie wird untergraben
Manuela Auer betont, dass es sich hierbei um kein Kavaliersdelikt handle: „Aus der Geschichte wissen wir, wie sensibel es ist, Information zu verfälschen. In einer Demokratie ist ein solcher Vorgang unverzeihlich. Wenn solche Praktiken von einem Landeshauptmann ausgehen, beschädigt er damit nicht nur sich selbst massiv. Er untergräbt damit generell das Vertrauen in die demokratische Ordnung. Das können und werden wir nicht dulden.“
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