Spindelegger erklärte, dass die gegen ACTA in anderen Ländern vorgebrachten Bedenken “geprüft werden müssen”. “Wir werden uns das Abkommen in der Bundesregierung noch genau ansehen”, so Spindelegger. Die Bedenken anderer Länder sowie jene der Betroffenen müssten bei der Entscheidung der Bundesregierung “mitbedacht werden”, erklärte er.
In Deutschland entbrannte wegen des Abkommens bereits ein Koalitionsstreit. FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger setzte die Unterzeichnung durch Deutschland aus und brachte eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ins Spiel. Der große Regierungspartner Union reagierte verschnupft. Unions-Vizefraktionschef Krings warf der Ministerin einen Alleingang vor.
In Slowenien ging die zweitgrößte Regierungspartei DLV (Bürgerliste Gregor Virant) auf Distanz zu ACTA. Die Hackergruppe “Anonymous” hatte zuvor ihren Druck auf die slowenischen Behörden verstärkt und mehrere Internetseiten, darunter jene der Demokratischen Partei (SDS) von Premier Jansa, lahmgelegt.
Die EU-Kommission versucht unterdessen, ACTA trotz zunehmender Bedenken in den einzelnen Ländern den Bürgern schmackhaft zu machen. So werde es durch ACTA keinerlei Einfluss auf die gesetzlichen Bestimmungen in den EU-Staaten geben. Die Situation für die Bürger ändere sich nicht und auch, wenn eine Privatperson eine Datei im Internet herunterlädt, gebe es dafür keine Strafen, hieß es in Kommissionskreisen am Montag.
