Atomgespräche mit dem Iran steuern ihrem Höhepunkt entgegen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier reiste am Samstag zu den Verhandlungen nach Wien an. Eine Lösung im seit einem Jahrzehnt andauernden Atomstreit mit dem Iran sei noch “nie näher” gewesen, sagte er nach seiner Ankunft. Allerdings sei ihr Ausgang noch “völlig offen”. Auch Kerry betonte, es gebe “große Differenzen”.

Am Montag ist Deadline

Die Verhandlungsparteien, die UNO-Vetomächte und Deutschland sowie der Iran, hatten sich in dem seit einem Jahr laufenden Gesprächen selbst den 24. November als Frist für einen Abschluss gesetzt. Ohne Einigung laufen vorübergehende Erleichterungen für den von EU und USA mit Sanktionen bedachten Iran aus. Zuletzt war auch über eine Streckung der Frist und eine vorläufige Einigung spekuliert worden.

Kerry nicht wie geplant abgereist

Der Verbleib Kerrys in Wien deutet auf einen Endspurt in den Verhandlungen hin. Am Sonntag sollen auch die Außenminister von Russland und China in Wien eintreffen und könnten die Gespräche zu einem Abschluss bringen.

Zur Vorbereitung der Gesprächsrunde am Samstagnachmittag hatte Kerry internationale Partner wie die Golfstaaten Katar und Bahrain sowie die Türkei und Kanada über den Stand der Gespräche informiert. Der iranische Außenminister sagte zu Journalisten vom Balkon des Wiener Palais Coburg sprechend, die Stimmung der Gespräche sei sehr gut.

Beteiligte halten Einigung für möglich

Wie die APA von an den Gesprächen beteiligten Diplomaten erfuhr, halten alle Beteiligten eine Einigung bis Montag für möglich, wenn “genügend Flexibilität an den Tag gelegt wird”. Hemmend sind laut iranischen Verhandlern besonders die Franzosen und die Briten. Diese würden bei der dieswöchigen Runde “Hardliner-Positionen” einnehmen. Der französische Außenminister Fabius war am Freitag für wenige Stunden nach Wien gereist, am Abend jedoch wieder nach Paris geflogen. Er will am Sonntag wiederkommen.

USA legte Eckpunkte vor

Am Freitag hatte es geheißen, die USA hätten dem Iran die Eckpunkte für eine endgültige Einigung vorgelegt. Darin könnte im Gegenzug für internationale Kontrollen des iranischen Atomprogramms und eine Einschränkung von Nuklearaktivitäten wie der Uran-Anreicherung eine Ende von zumindest einem Teil der Sanktionen vereinbart werden.

Iran drängt auf Aufhebung der Sanktionen

Die Iraner drängen nach Darstellung von Beteiligten vor allem auf eine möglichst rasche und umfassende Aufhebung aller Sanktionen. Ein Verlängerung der Gespräche sei daher als Ergebnis für den Obersten Führer Ali Khamenei “unzureichend”, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Diplomat.

Westliche Staaten verdächtigen den Iran seit Jahren, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie nach Atomwaffen zu streben. Teheran weist dies zurück. Im Rahmen der Verhandlungen will der Iran die internationale Gemeinschaft davon überzeugen. Der Westen hat im Gegenzug für glaubhafte und überprüfbare Garantien zugesagt, die Sanktionen zu beenden, die die Wirtschaft des öl- und gasreichen Iran empfindlich treffen.

UPDATE 17.13. Uhr:

Chancen auf Abschluss bis Montag “sehr klein”

Die Chancen auf einen Abschluss der Atomgespräche mit dem Iran in Wien bis zur festgesetzten Frist am Montag sind nach Angaben aus europäischen Verhandlerkreisen “sehr klein”. Es gebe kaum Fortschritte bei Knackpunkte wie der Uran-Anreicherung und Sanktionen, sagte die mit dem Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Am Sonntag würden die Außenminister der UNO-Vetomächte und Deutschland mit dem Iranern eine mögliche Verlängerung der Gespräche besprechen. US-Außenminister John Kerry hatte zuvor von “großen Differenzen” zwischen dem Westen und dem Iran bei den langwierigen Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik gesprochen.

(APA)