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Asyl: SPÖ, ÖVP und Grüne einigen sich bei Durchgriffsrecht

Einigung beim Durchgriffsrecht: Bund soll in den Gemeinden selbst Unterkünfte errichten können
Einigung beim Durchgriffsrecht: Bund soll in den Gemeinden selbst Unterkünfte errichten können ©APA
SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt.

Das teilte der SPÖ-Klub am Montag der APA mit. Damit soll der Bund in den Gemeinden selbst Unterkünfte errichten können – auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden. Zudem ist eine Quote für Gemeinden in Relation zur Wohnbevölkerung vorgesehen.

Asyl-Quote für Gemeinden von 1,5 Prozent

Die Quote für Gemeinden bei der Unterbringung für Asylwerber soll 1,5 Prozent betragen. Das sieht der Entwurf für das neue “Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden” vor, der am Montag bei einer Pressekonferenz präsentiert wurde. Die Klubchefs von SPÖ, ÖVP und Grüne gehen davon aus, dass die neue Regelung mit 1. Oktober in Kraft tritt.

Gelten soll das Durchgriffsrecht des Bundes nur für Länder, die bei der mit dem Innenministerium vereinbarten Quote säumig sind, betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Dann kann das Innenministerium im Schnellverfahren Grundstücke, die im Eigentum des Bundes oder diesem zur Verfügung stehen ohne vorheriges Verfahren mit Bescheid zur Nutzung freigeben. Schieder hofft dadurch, menschenwürdige, winter- und wetterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen zu können.

Lopatka: “Gegenseitiges Ausspielen hilft niemandem”

“Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss”, appellierte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka an Bund, Länder und Kommunen, denn: “Ein gegenseitiges Ausspielen hilft hier niemandem.” Lopatka geht davon aus, dass das Gesetz nur in Ausnahmesituationen zur Anwendung kommt – da es ja auch nur dafür vorgesehen sei. Vorgefühlt hat der ÖVP-Klubchef laut eigener Aussage auch schon beim Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP).

Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die mit ihrer Partei dem Gesetz zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit verhilft, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Einigung. “Es ist ein Gesetz, das sowohl einen Anreiz darstellt, als auch einen gewissen Druck ausübt”, fand sie. Das Innenministerium könne dadurch rasch handeln. Erfreut zeigte sich Glawischnig auch über die vorgesehene Steigerung der Tagessätze für Asylwerber auf bis zu 21 Euro.

FPÖ will Volksabstimmung beantragen

Die FPÖ hat anschließend an die Bekanntgabe einen Antrag auf Volksabstimmung zum Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Ländern und Gemeinden zur Schaffung von Asylquartieren angekündigt. Es sei “ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen”, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur Einigung von SPÖ, ÖVP und Grünen.

Mit Brachialgewalt versuche man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen. Das sei eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung, meinte Strache in einer Aussendung.

Klubchefs gehen von Inkrafttreten mit 1. Oktober aus

Noch am Montag wurde der Gesetzesentwurf an die anderen Parlamentsparteien übermittelt. Angedachter Termin für die Sondersitzung des Nationalrats ist der 1. September. Nach einem Sonderverfassungsausschuss könnte die Materie schließlich am 23. September zur zweiten Lesung gelangen, was ein Inkrafttreten am 1. Oktober ermöglichen würde. Außer Kraft treten soll das Gesetz übrigens am 31. Dezember 2018.

Durchgriffsrecht für Häupl “ok”

Auch die Bundeshauptstadt Wien hat keine Einwände gegen das Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Asylquartieren: “Das Gesetz ist ok”, betonte ein Sprecher von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag gegenüber der APA. Man sehe das sehr gelassen. Denn die Bundeshauptstadt habe seit Anbeginn der entsprechenden Vereinbarung die Quote übererfüllt.

(APA/red)

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