Astrid Rössler für deutsche Pkw-Maut

Bei seiner „Werbetour“ für die geplante Pkw-Maut trifft Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag auf seine Amtskollegin Doris Bures (SPÖ). Bures drohte bekanntlich mit einer Klage, sollte die Pkw-Maut tatsächlich umgesetzt werden. Indes sprach sich Salzburgs LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) für die Pkw-Maut aus und ist davon überzeugt, dass dadurch alternative Fortbewegungsmittel ausgebaut werden können. „Ich nehme die Maut in Kauf, wenn ich weiß, dass ich damit alternative Systeme schneller und überhaupt finanzieren kann“, so Rössler am Dienstag in einem Antenne-Salzburg-Interview.

Pkw-Maut: Ausnahmen für Salzburg

Schon kurz nach Bekanntwerden der geplanten Pläne, die rund 1.450 Salzburger Pendler betreffen würden, kündigten Bundes- und Landespolitiker einen geschlossenen Protest gegen die Pkw-Maut an. Werde das flächendeckende Mautmodell tatsächlich eingeführt, dann seien Gespräche mit Deutschland zu führen, um Ausnahmeregelungen etwa für das kleine Deutsche Eck und für Kurzstrecken von Salzburg nach Bayern auszuverhandeln, so etwa Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

Bures will keine Revanche

Andere Politiker, wie etwa der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), forderten die Einführung des deutschen Konzepts auf für Österreichs Straßen. Bures erteilte aber den Bundesländern, die sich eine Revanche gewünscht hatten, eine klare Absage. Man werde nicht auf ein Foul mit einem Gegenfoul reagieren, so die Verkehrsministerin.

Bures hatte die deutschen Maut-Pläne ja wiederholt heftig kritisiert. Für den Fall, dass die Pkw-Maut umgesetzt wird, hat Bures mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. Auch in den Niederlanden stoßen die Pläne auf Widerstand. Möglicherweise wird man sich der von Österreich angedrohten Klage anschließen. (SALZBURG24/APA)