Das Modell greife mehrere Aspekte der sozialpolitischen Debatte in Vorarlberg auf, die in den letzten Jahren zu beachten waren:
- Der Auftrag des Landtags eine Harmonisierung oder Zusammenführung von Mindestsicherung und Wohnbeihilfe zu prüfen und möglichst herzustellen.
- Die Forderung, einen ausreichenden Abstand zwischen der Mindestsicherung und den Erwerbseinkommen im Niedriglohnsektor zu gewährleisten. Die Wohnbeihilfe sei die Sozialleistung, die am einfachsten auf Landesebene gesteuert werden könne. Das Modell der Armutskonferenz orientiere sich dabei an eine Aussage von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gegenüber dem “Standard”, dass 100 oder 200 Euro ein zu geringer Abstand seien.
- Die Empfehlung einer OECD-Studie, zur Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums die Einkommenssituation der unteren 40 Prozent der Bevölkerung stärker in den Fokus der Politik zu rücken und dabei auch Sozialleistungen zu berücksichtigen. Die Wohnbeihilfe sei dafür ein treffsicheres Instrument, da sie Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen dort entlaste, wo der Kostendruck am größten sei.
Das Modell der Armutskonferenz
Bei der Einkommensgrenze empfiehlt die Armutskonferenz eine Orientierung an den Grenzwerten der GIS-Gebührenerhebung. Diese berechnen sich aus Nettojahreseinkommen inklusive aller zusätzlichen Einkünfte mit Ausnahme der Familienbeihilfe abzüglich Miete dividiert durch 12. Die sich aus dieser Rechnung ergebende Einkommensgrenze für Alleinstehende liegt aktuell bei 997 Euro.
Wohnbeihilfe statt Finanzaufstockung für Banken
Finanziert werden soll das Modell über die Wohnbauförderung. Diese erwirtschafte schließlich Überschüsse in Millionenhöhe, betont Diettrich. Auch sei diese Verwendung zweckdienlicher als eine Finanzaufstockung der Hypo Vorarlberg, auch wenn diese Gelder gesetzlich nicht zweckgewidmet sind.
Höhere Löhne würden Wohnbeihilfe überflüssig machen
Dennoch, das von der Armutskonferenz vorgeschlagene Modell wäre teurer als das bestehende. Hier könne man jedoch Abhilfe leisten, betont Diettrich. So könne man die Wohnbeihilfe befristen, bis man den Betroffenen eine gleichwertige gemeinnützige Wohnung anbieten kann. Auch der von der SPÖ geforderte Netto-Mindestlohn von 1.500 Euro würde bei einem Mietpreis von 8 Euro pro Quadratmeter die Wohnbeihilfe obsolet machen.
70.000 Vorarlberger könnten profitieren
Die Zielgruppe des Modells wären beileibe nicht nur die Mindestsicherungsbezieher – sondern 70.000 von Armut bedrohte Vorarlberger. Weitere Vorteile wären aus Sicht Diettrichs damit eine Entlastung des von den Gemeinden mitfinanzierten Sozialfonds und eine Bündelung der Wohnbeihilfen beim Land Vorarlberg.
Die gesamte Pressekonferenz zum Nachsehen
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.