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Arbeitslosengeld: Weitere skeptische FPÖ-Stimmen zu Vermögenszugriff

©APA
In der FPÖ hat es bei dem von der Bundesregierung angedachten möglichen Zugriffs auf Vermögen von Arbeitslosen, die in die Mindestsicherung fallen, auch am Donnerstag kritische Stimmen aus den Landesparteien gegeben.

So erklärte Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, “grundsätzlich” gegen einen Zugriff zu sein, er kann sich aber Ausnahmen vorstellen – etwa für Millionäre.

Tschürtz sagte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag zu den von der schwarz-blauen Koalition im Rahmen des “Arbeitslosengeldes neu” geplanten Maßnahmen, er sei zwar grundsätzlich gegen einen Vermögenszugriff. Besonders Reiche sollten davor aber nicht geschützt sein: “Sollen Millionäre Arbeitslosengeld bekommen?” Dieser Satz sage alles. “Wenn jemand Millionär ist und sich in die Arbeitslosigkeit schummelt, und trotzdem vom AMS Geld bekommt, obwohl er Millionär ist, ist das in Ordnung?”

Konzept bis September

Grundsätzlich werde evaluiert, wie das neue Arbeitslosengeld aussehen werde, meinte der Landesvize. Wichtig sei, dass Menschen, welche in die Arbeitslosigkeit kämen, die Gewährleistung hätten, vom Staat so unterstützt zu werden, dass sie auch leben können. “Da muss es natürlich schon Richtlinien geben, wo man auch erkennen kann, ab welchem Einkommen und ab welchem Vermögen jemand Arbeitslosengeld bezogen hat.” Er sei überzeugt, dass es bis spätestens September ein Konzept dazu geben werde.

Auch der niederösterreichische FP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Udo Landbauer, brachte (im Ö1-“Mittagsjournal”) das Beispiel der arbeitslosen Millionäre ins Spiel: “Was wir – was den Vermögenszugriff betrifft – ganz klar festhalten wollen, ist, dass es keine Härtefälle geben wird und geben darf. Aber es kann nicht sein, wenn jetzt zum Beispiel – überspitzt formuliert – ein junger Millionär weiter beziehen will und sein Vermögen geschont bleibt. Das darf dann natürlich nicht sein. Aber wenn jemand unverschuldet in die Situation kommt, dann darf und wird es auch keinen Zugriff geben.”

Aus der Kärntner FPÖ, deren Landesparteichef Gernot Darmann sich schon am Vortag strikt gegen einen Zugriff auf das Vermögen ausgesprochen hatte, kamen am Donnerstag ähnliche Töne: Man könne sich nur im “Extremfall, das heißt bei Sozialmissbrauch, einen Zugriff auf Vermögen vorstellen”, sagte Darmann im “Mittagsjournal”. Ein klares Nein zum Vermögenszugriff war zuvor am Mittwoch auch schon von Tirols FP-Landeschef Markus Abwerzger gekommen.

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