Erdogan fordert von EU Einhaltung der Zusagen

Akt.:
Erdogan könnte deutlich mehr Macht bekommen
Erdogan könnte deutlich mehr Macht bekommen - © APA (AFP)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert im Streit mit der Europäischen Union die Einhaltung von Zusagen ein. Die Geduld und die Energie, der EU hinterherzulaufen, nähere sich dem Ende, sagte Erdogan am Donnerstag. Unterdessen darf Erdogan auf einen Ausbau seiner Macht hoffen. Eine entsprechende Verfassungsänderung soll bereits kommende Woche dem Parlament vorgelegt werden.

Sollte die Union an ihren Versprechen bei der Visa-Liberalisierung, humanitären Hilfe und der Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen festhalten, werde auch die Türkei guten Willen zeigen. Erdogan bekräftigte zugleich, auch weiter auf enge Beziehungen zu Russland, China, dem Iran und zentralasiatischen Staaten zu setzen. Dabei gehe es aber nicht um eine Entscheidung zwischen Ost und West.

Erdogan hatte kürzlich erklärt, dass die Türkei einen EU-Beitritt nicht um jeden Preis wolle. Als eine Alternative nannte er einen Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der China, Russland sowie zentralasiatische Staaten angehören.

Schon bald dürfte die Erdogan auf eine breitere Machtbasis stützen können. Laut Regierungschef Binali Yildirim soll der für eine Verfassungsänderung zum Ausbau der Macht des türkischen Präsidenten bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden. Sollte das Parlament dem Entwurf zustimmen, solle die Bevölkerung im “Frühsommer” 2017 in einem Referendum darüber entscheiden.

Die Zustimmung im Parlament gilt als wahrscheinlich. Der Vorschlag wird auch von der nationalistischen Partei MHP unterstützt, deren Parteichef Devlet Bahceli am Donnerstag gemeinsam mit Yildirim in Ankara vor die Presse trat.

Erdogan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident, im August 2014 wechselte er ins Amt des Staatspräsidenten. Seither arbeitet er daran, die Verfassung so zu ändern, dass er als Staatschef ähnliche Machtbefugnisse wie der Präsident in den USA oder Frankreich bekommt. Die wichtigsten exekutiven Befugnisse des Ministerpräsidenten sollen dann auf ihn übergehen.

Die Opposition befürchtet ein zunehmend autoritäres Systems mit Einschränkungen bei den demokratischen Rechten und Freiheiten. Bereits jetzt sehen Bürgerrechtler diese massiv eingeschränkt.

(APA/ag.)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen
Jetzt meistgelesen auf VOL.AT
Werbung

Bitte Javascript aktivieren!